: „Schulter an Schulter mit Scherf“
■ Ralf Borttscheller beim türkischen Zentralverband: Der Innen-senator wedelt mit der starken Hand und geißelt die schlappe SPD
„Es ist und bleibt strafbar, das PKK-Symbol zu zeigen, auch wenn das in Deutschland von anderen politischen Strömungen anders gesehen wird. Wir werden das mit Nachdruck staatlich verfolgen.“ Applaus, zum ersten mal donnernder Applaus für den Innensenator an diesem Samstag. Ralf Borttscheller war Gast beim „Türkischen Zentralverband im Lande Bremen“, hatte lange über Fragen der Einbürgerung, der doppelten Staatsangehörigkeit geredet. Aber nun war er beim Thema Innere Sicherheit, und das war es, was die knapp hundert ZuhörerInnen – fast 90 Prozent Männer – interessierte. Da hatte Borttscheller als stadtbekannter harter Kämpfer gegen die PKK ein Heimspiel. Und eines, das er auch für ein paar Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner nutzte. Denn es wurde rasch deutlich, wen der Senator vor allem mit „anderen politischen Strömungen“ gemeint hatte. Eine Delegation des „kurdischen Exil-Parlaments habe bei Bürgermeister Henning Scherf vorgesprochen, ob die kurdische Vereinigung in Bremen ein Verbindungsbüro eröffnen könne, erzählte Borttscheller: „Der Bürgermeister hat gesagt, so lange es mit der CDU eine Koalition gibt, könne das nicht stattfinden.“ Und mit einem süffisanten Lächeln: „Ich freue mich, daß der Bürgermeister mit dem CDU-Innensenator Schulter an Schulter steht.“
Der Termin für den Besuch war nicht ohne symbolische Pikanterie ausgesucht worden. Schließlich war Samstag der Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz. Während an den deutschen Grenzen, auf Autobahnen und in einigen Städten kurdische AktivistInnen mit Gewalt daran gehindert wurden, zu einer – zwischenzeitlich verbotenen – Demonstration nach Dortmund zu fahren, saß der Bremer Innensenator beim Plausch – fast auch eine Demonstration.
So sehr die PKK an diesem Nachmittag im Mittelpunkt des Interesses stand, viele Fragen an den Innensenator bezogen sich ganz auf die Probleme im multikulturellen Alltag. Und so sehr die Anwesenden Borttscheller auch zustimmten, in einigen Fragen mußte er sie doch enttäuschen. Da kam der Fall eines Mannes zur Sprache, der lange Jahre auf Schiffen unter deutscher Flagge gearbeitet hatte, nun arbeitslos geworden war und in die Türkei zurück sollte. Borttscheller: „Da kenne ich die Feinheiten nicht so genau.“ Es kamen die Fragen, warum es immer noch keine Möglichkeit für die doppelte Staatsangehörigkeit gibt. Da blieb der Innensenator hart. Wer wählen will soll sich einbürgern lassen. Er werde dafür sorgen, daß das schneller geht, „aber ich kann kein zusätzliches Personal einstellen.“ Ansonsten: „Viele Probleme erledigen sich von selbst, wenn die Türkei Vollmitglied der EU ist.“ J.G.
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