: Pekings bester Mann bei der UNO heißt Helmut Kohl
■ Der Bundeskanzler hintertreibt Verurteilung Chinas durch die UNO-Menschenrechtskommission
Genf (taz) – Die desolate Lage der Menschenrechte in China wird bei der heute in Genf beginnenden Jahrestagung der UNO-Menschenrechtskommission nicht verurteilt werden – dafür hat vor allem Bundeskanzler Helmut Kohl gesorgt. Ebensowenig wird es einen Beschluß über die Entsendung eines UNO-Sonderberichterstatters nach China geben. Und anders als noch in den letzten Jahren wird die „westliche Gruppe“ (EU-Staaten, USA, Kanada, Japan, Australien) innerhalb der 53 Mitgliedstaaten der Kommission wahrscheinlich nicht einmal einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Verurteilung einbringen.
Daß dies hauptsächlich Kohl zu verdanken ist, bestätigen Regierungsvertreter und Diplomaten aus EU- und anderen westlichen Staaten ebenso wie chinesische Informanten. Wie jetzt bekannt wurde, hat Kohl bereits bei seinem Chinabesuch im November letzten Jahres der Führung in Peking signalisiert, daß Bonn sich nicht für eine gemeinsamen EU-Resolutionsentwurf zur Verurteilung Chinas engagieren werde.
Einen gegenteiligen Eindruck erweckte in den letzten Wochen noch das Auswärtige Amt unter Leitung des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerhart Baum. In den letzten drei Jahren galt eine Verurteilung Chinas durch die UNO-Kommission noch als erklärtes Ziel der Baum-Delegation. Bei einer gemeinsamen Haltung der „westlichen Staatengruppe“ bestünde in diesem Jahr erstmals eine reelle Chance für eine Verurteilung Chinas. Sie wird von Menschenrechtsorganisationen ebenso wie von Irland und anderen EU-Staaten gefordert, als „notwendiges Druckmittel zur Verbesserung der Lage“.
Doch in seiner Ablehnung einer Verurteilung ist sich Kohl einig mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der im April Chinas Ministerpräsident Li Peng zu einem Staatsbesuch empfängt, bei dem umfangreiche Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden sollen. Bonn und Paris plädieren statt dessen für eine EU-Politik des „kritischen Dialogs“. Ob die USA und Kanada dann noch eine eigene Resolution einbringen werden, ist noch offen.
Andreas Zumach Kommentar Seite 10
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