: Auschwitz-Leugnung wird in ganz Europa verfolgt
■ Die EU-Justizminister wollen die Auslieferung von Neonazis vereinfachen
Brüssel (taz) – Mit einer „gemeinsamen Aktion“ wollen die Justizminister der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein einheitlicheres Vorgehen gegen fremdenfeindliche und rassistische Straftaten erreichen. Für deutsche Rechtsradikale wird es damit schwieriger, aus europäischen Staaten mit liberaler Gesetzeslage ungestört ihre Propaganda nach Deutschland zu verbreiten.
Juristische Probleme zwischen den Mitgliedstaaten bereiteten bisher weniger rassistische Brandanschläge und körperliche Angriffe – die sind in allen EU-Staaten strafbar. Zu Reibungen kam es dagegen immer wieder bei Meinungs- und Propagandadelikten, wie der Volksverhetzung und der Auschwitz-Leugnung. Besonders skandinavische Staaten zogen es bisher vor, die Meinungsfreiheit in jedem Falle gesetzlich zu schützen.
Immer wieder kam es daher zu Konflikten vor allem mit der deutschen Regierung. Bekanntestes Beispiel aus jüngerer Zeit: das Gezerre um die Auslieferung des US- Neonazis Gary Lauck aus Dänemark an die Bundesrepublik. Mehrmals verweigerten dänische Gerichte die Überstellung, da Lauck nach dänischem Recht keine Straftaten begangen hatte. Erst auf massiven diplomatischen Druck revidierte schließlich das oberste dänische Gericht diese Entscheidung. Lauck hatte jahrelang als Chef der sogenannten „NSDAP-Aufbauorganisation“ Nazi-Propaganda in die Bundesrepublik geschickt.
Solche Kontroversen soll es künftig nicht mehr geben. In der „gemeinsamen Aktion“ verpflichten sich die Mitgliedstaaten, bestimmte Straftaten wie die Volksverhetzung oder die Auschwitz- Leugnung entweder unter Strafe zu stellen oder sich wenigstens gegenseitig juristisch zu helfen. Damit sollen Auslieferungen von Personen und die Beschlagnahme von Propagandamaterial auch dann möglich sein, wenn die Tat nur in dem Land strafbar ist, das die Auslieferung fordert.
Vor allem Großbritannien hatte sich gegen die vorgeschlagene gemeinsame Maßnahme gewehrt. Der britische Innenminister Michael Howard machte geltend, daß hier das traditionelle völkerrechtliche Prinzip der „Auslieferung nur bei gegenseitiger Strafbarkeit“ durchbrochen und damit weit in die nationale Souveränität eingegriffen werde.
In einer Erklärung, deren Wortlaut bei Redaktionsschluß noch nicht feststand, wollen Briten und Dänen extra festlegen, bei welchen Straftaten die Regelungen der „gemeinsamen Aktion“ auch für sie gelten sollen. Christian Rath
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
