: Lafontaine: Kohl ist schuld
■ Rhetorische Forderungen noch vor der Landtagswahl
Bonn (AFP) – SPD-Chef Oskar Lafontaine hat gestern der Bundesregierung vorgeworfen, mit schuld an den mangelnden Investitionen im Inland zu sein. Lafontaine erklärte, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe jahrelang den Standort „heruntergeredet“. Lafontaine erinnerte unter anderem an Kohls Ausspruch vom „Freizeitpark“. Die Regierung sei daher mitschuldig, wenn in Deutschland nicht genug investiert werde.
Lafontaine sagte, die Bundesregierung vertage notwendige Entscheidungen und verschärfe dadurch die Arbeitslosigkeit. Der SPD-Chef forderte Union und FDP auf, mögliche Pläne noch vor den Landtagswahlen am Wochenende auf den Tisch zu legen. Dabei warnte er vor Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.
Der unter Leitung Lafontaines in Bonn tagende Parteirat der SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden sprach sich gleichzeitig für einen raschen Einstieg in die ökologische Steuerreform aus. Sie schaffe finanziellen Spielraum für die Entlastung der Arbeitskosten und setze marktwirtschaftliche Anreize, Positionen auf großen Zukunftsmärkten weiter auszubauen.
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