USA zu China: Wir sind die größte Großmacht

■ US-Kongreß will Taiwan im Notfall militärisch beistehen. Clinton zögert noch

Washington (wps/dpa/AP/taz) Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zu gestern mit der überwältigenden Mehrheit von 369 zu 14 Stimmen beschlossen, daß die USA Taiwan „im Falle einer Invasion, eines Raketenangriffs oder einer Blockade durch die Volksrepublik China“ verteidigen sollen. Die Resolution, mit deren Verabschiedung durch den Senat in den nächsten Tagen gerechnet wird, ist für Präsident Bill Clinton nicht bindend, wurde jedoch von Republikanern wie Demokraten unterstützt.

In dem Text wird die Entschlossenheit der USA bekräftigt, die „militärische Stabilität in der Straße von Taiwan“ zu bewahren. Gemeint ist damit offenbar, die in die Nähe von Taiwan entsandte US-Flotte, die bis zum Wochenende auf zwei Flugzeugträger und vierzehn Begleitschiffe anwachsen soll, in die Meerenge zwischen den Küsten Taiwans und der Volksrepublik zu entsenden. In der fraglichen Gegend hatte China in letzter Zeit Raketentests vorgenommen und damit den Luft- und Schiffsverkehr behindert. Die Manöver mit scharfer Munition wurden gestern für beendet erklärt.

Bisher hat Washington seine Muskeln gegenüber China nur verbal gezeigt. „Die Regierung in Peking sollte wissen, daß sie zwar eine große militärische Macht darstellt, daß aber die Vereinigten Staaten die erste und stärkste Militärmacht im westlichen Pazifik sind“, sagte US-Verteidigungsminister William Perry. Vor der Entsendung von US-Schiffen in die Straße von Taiwan schreckt Clinton aber noch zurück. Außerdem hat die US-Regierung jetzt zwar den Verkauf von Luftabwehrraketen und Zielabwehrsystemen für Kampfflugzeuge an Taiwan gebilligt, den Wunsch der Regierung in Taiwan nach modenen U-Booten aber abgelehnt.

Daß sich Clinton noch scheut, das gesamte Spektrum seiner Drohmöglichkeiten gegen Peking einzusetzen, erklärt sich unter anderem aus einem Problem, das mit Taiwan gar nichts zu tun hat: Chinas Regierung beliefert nach US- Überzeugung den US-Verbündeten Pakistan und den US-Todfeind Iran mit Material zum Bau von Atombomben, und Washington möchte dem gern ein Ende setzen. Unter anderem darüber will Perry Anfang April mit seinem chinesischen Amtskollegen Chi Haotian sprechen.

Die US-Regierung will verhindern, daß im Raum von Iran bis China eine einheitliche Front von US-Feinden entsteht, und gab am Dienstag ihre Absicht bekannt, Pakistan konventionelle Waffen im Wert von 368 Millionen Dollar zu liefern sowie 120 Millionen Dollar zurückzuzahlen, die Pakistan bereits für US-Waffen bezahlt hat, ohne die Waffen zu kriegen – Ergebnis eines Lieferboykotts infolge des pakistanischen Atombombenprogramms. D.J.