: 77 Kurden „präventiv“ hinter Gittern
■ Am Vortag der Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz gab es Festnahmen in Baden-Württemberg, Straßenkontrollen und Veranstaltungsverbote
Berlin (taz) – Ob und wann die Bundesregierung das Ausländerrecht verschärfen will, ist weiterhin unklar. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) weiß nach eigenem Bekunden immer noch nicht, ob er den Unionsforderungen zustimmen soll. Erst will er noch den Verlauf der angekündigten Demonstrationen zum heutigen kurdischen Newroz-Fest abwarten. Derzeit sehe er keine Notwendigkeit, im Ausländergesetz einen Paragraphen einzuführen, der die Ausweisung beim Tatbestand des einfachen Landfriedensbruchs zwingend vorschreibt. Innenminister Manfred Kanther (CDU) widersprach sofort. Ihm komme es „vor allem darauf an, straffällige Ausländer schneller als bisher des Landes verweisen zu können“. Vorauseilend sicherte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping zu, seine Fraktion werde „notwendige gesetzgeberische Maßnahmen unterstützen“.
Mit Blick auf das heutige Neujahrsfest sind viele der „PKK-verdächtigen“ Veranstaltungen verboten worden, so wie es Innenminister Kanther seinen Länderkollegen nahegelegt hatte. In Baden-Württemberg wurden gestern 77 Menschen in Haft genommen. Man habe sie als „PKK-Rädelsführer“ in vorbeugenden Gewahrsam genommen, weil sie sich früher bei verbotenen Kundgebungen als „Aktivisten hervorgetan“ hätten, sagte Innenminister Frieder Birzel (SPD). Er wolle der PKK die Vorbereitungen für mögliche Kundgebungen erschweren und kündigte an, seine Polizei werde „konsequent gegen Gewalttäter einschreiten“. Beamte kontrollierten schon gestern verstärkt die Zufahrtswege zu einzelnen Städten.
Unterdessen wurde in Hamburg der Prozeß gegen drei mutmaßliche PKK- Mitglieder eröffnet. Zwei Frauen und einem Mann wird vorgeworfen, sich an Aktionen und Anschlägen gegen türkische Einrichtungen beteiligt zu haben. Unter anderem wird ihnen versuchter Mord zur Last gelegt. Politiker der Bündnisgrünen und auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), sprachen sich erneut gegen Veranstaltungsverbote und Gesetzesverschärfungen aus. roga
Seiten 4 und 8, Essay Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
