: Schnelle Abschiebung
■ CDU/CSU will sogar Teilnehmer verbotener Demonstrationen rauswerfen
Berlin (taz) – Um die Frage einer Verschärfung des Ausländerrechts stritten auch gestern die Politiker in Bonn. Die CSU will jeden ausweisen, der an einer verbotenen Demonstration teilgenommen oder Landfriedensbruch verübt hat. Unter Umständen soll auf ein rechtskräftiges Urteil verzichtet werden, sofern die „Beweislage durch Zeugenaussagen oder Bildaufnahmen klar sei“, teilte die Partei mit. Wolfgang Schäuble, Fraktionschef der CDU/CSU, schloß sich der Auffassung an.
Sein FDP-Amtskollege Otto Graf von Solms widersprach. Würde vor einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschoben, „wären rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf gestellt“. Solms befindet sich damit im Einklang mit FDP- Parteichef Wolfgang Gerhardt; nur Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hält eine weitere Verschärfung des Ausländergesetzes für „nicht ausgeschlossen“. Der CSU-Abgeordnete Michael Glos verlangte, Strafverfahren gegen kurdische Täter müßten binnen acht Wochen abgeschlossen sein.
Regierungspolitiker und SPD gehen damit weiter als die konservative Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie lehnt eine Verschärfung des Ausländergesetzes ab. Die bestehenden Vorschriften müßten „konsequent“ angewandt werden, sagte der stellvertretende GdP-Chef, Klaus Steffenhagen. Claudia Roth, Europaabgeordnete der Grünen, sprach von einer „gnadenlose Kampagne“ gegen die Kurden.
Die Veranstaltungen zum Newroz-Fest verliefen bis gestern nachmittag ohne große Zwischenfälle. In Gießen war es am Mittwoch abend zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 12 Polizisten verletzt wurden.
Die Polizei hatte mindestens 700 Kurden in diversen Städten zeitweise festgenommen. Der Vorsitzende der verbotenen PKK, Abdullah Öcalan, sagte im kurdischen Fernsehen, er sei an einem „Dialog“ mit der Bundesrepublik interessiert. Vor einigen Tagen drohte er noch, in diesem Sommer 50 deutsche Urlauber in der Türkei ermorden zu lassen. roga
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