Kein Recht aufs Auto

■ Eimsbüttler SPD fordert Verkehrs-Wende

Ein entschiedenes „Umsteuern“ in der Hamburger Verkehrspolitik fordert die Eimsbüttler SPD von Verkehrssenator Eugen Wagner & Co. Auf einer Kreisdelegierten-Versammlung beschlossen die Bezirks-Sozis am Wochenende, den SPD-Landesparteitag am 19./20. April mit einem umfangreichen Antrag zur „Verkehrsentwicklungsplanung“ zu nerven. Die Botschaft ihres 15-Punkte-Programms: „Es gibt kein Grundrecht auf Autonutzung.“

In dem umfangreichen Forderungskatalog, der kaum ein gutes Haar an der Hamburger Verkehrspolitik läßt, wird der Senat aufgefordert, den Transrapid endlich zu beerdigen und die Sengelmannstraße nicht auf vier Spuren auszubauen. Dagegen fordern die Eimsbüttler GenossInnen eine entschiedene Wiederbelebung des – aus Kostengründen – eingeschläferten Stadtbahnkonzeptes. Erste Priorität sollte hier eine Stadtbahn zur geplanten Volkspark-Arena haben.

Weitere Punkte des Verkehrs-Gemischtwarenladens: Die Hafenquerspange soll gebaut werden, um die Innenstadt zu entlasten, bestehende Hamburger Hauptverkehrsstraßen dafür aber nicht in die Breite wachsen. Der Wirtschaftsverkehr könnte in Zukunft „durch die Einführung von Vorrangsspuren“ auf Kosten der privaten PKW-Nutzung schneller durch die Stadt geleitet werden. Durch die Erhöhung der Taktfrequenz der S-Bahn nach Rahlstedt würden die AntragsschreiberInnen darüber hinaus die Attraktivität des Schienen-Nahverkehrs zumindest gerne an einer Stelle ein wenig verbessern.

Zudem sollen auf fast allen vier- bis sechsspurigen Straßen noch bis zum Ende der Legislaturperiode Bussonderspuren eingerichtet werden. Einzige Ausnahme: Wo viele Brummis von den so geschaffenen Verkehrsengpässen in den Stau geschickt würden, müssen die Busse auch in Zukunft innerhalb des „fließenden“ Verkehrs dahinschleichen.

Marco Carini