: Der neue Haushalt in Auszügen
Verabschiedet wurden gestern der Nachtragshaushalt für 96 und das Haushaltsstrukturgesetz, das weitergehende Einsparungen für die kommenden Jahre festschreibt. Der Etat für dieses Jahr wurde von 44 auf 42,3 Milliarden Mark reduziert.
Ausgaben des Nachtragshaushalts gegenüber 1995 (ausgewählte Ressorts):
c Parlament: plus 2,13 Millionen. Insgesamt: 65,85 Millionen.
c Inneres: plus 15,08 Millionen. Insgesamt: 5,46 Milliarden.
c Justiz: plus 64,83 Millionen. Insgesamt: 1,07 Milliarden.
c Wissen/Forschung: minus 126,58 Mio. Insgesamt: 3,70 Mrd.
c Soziales: minus 66,33 Millionen. Insgesamt: 970 Millionen.
c Jugend/Familie: plus 126,20 Millionen. Insgesamt: 760 Mio.
c Gesundheit: minus 185,34 Mio. Insgesamt: 726,86 Mio.
c Bauen, Wohnen: minus 191 Mio. Insgesamt: 4,44 Milliarden.
c Wirtschaft: minus 112 Millionen. Insgesamt: 990 Millionen.
c Stadtentw.: minus 29 Millionen. Insgesamt: 430 Millionen.
c Finanzen: minus 64 Millionen. Insgesamt: 1,33 Milliarden.
c Verkehr: minus 364 Millionen. Insgesamt: 1,2 Milliarden.
c Kultur: plus 11 Millionen. Insgesamt: 1,11 Milliarden
c Arbeit: minus 121 Millionen. Insgesamt: 1,03 Milliarden.
c Finanzen: plus 1,49 Milliarden. Insgesamt: 4,1 Milliarden.
c Schule, Sport, Beruf: plus 3,16 Milliarden Mark. Insgesamt: 3,8 Milliarden. Erhöhung u. a. durch die Umstrukturierung des Landesschulamtes.
c Die Deckungslücke von 5,3 Milliarden Mark in diesem Jahr soll folgendermaßen geschlossen werden: 2 Milliarden durch Verkauf von Landesvermögen.
c Reduzierung laufender Ausgaben (2,1 Milliarden).
c Absenkung Investitionen: 800 Millionen.
c Personalausgaben-Reduzierung um 360 Millionen.
c 280 Mio. Einsparung durch pauschale Minderausgaben.
Im Haushaltsstrukturgesetz wurde festgelegt:
c Abbau von 17.300 Stellen bis 1999 und ab 1998 weitere 4.000 Stellen jährlich. Insgesamt rund 30.000 bis zur Jahrtausendwende.
c Rückführung des sozialen Wohnungsbaus von 60.000 um die Hälfte bis 1999.
c Studiengebühren pro Semester von 100 Mark, Reduzierung von 100.000 Studienplätzen auf 85.000 bis 1999.
Zuschüsse für das Institut für Angewandte Chemie bis 1998 auf Null reduziert. Die vorgesehene Schließung der Agrarfakultät an der HUB wurde zurückgestellt. taz
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