: Menschenrechte: Peinliches Gezerre
■ Die Europäische Union will nun doch noch einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem China verurteilt wird
Genf (taz) – Nach wochenlangem Hin und Her hat die Europäische Union (EU) nun wieder zu der Absicht zurückgefunden, der UNO-Menschenrechtskommission eine China-Resolution vorzulegen. Hierauf hätten sich die EU- Außenminister am Freitag in Turin geeinigt, erklärten deutsche Diplomaten gestern in Genf, wo die UNO-Kommision noch bis zum 28. April tagt. Das Datum für die formale Einbringung der Resolution ließen die Diplomaten offen.
In den seit Wochen laufenden Konsultationen vor allem zwischen Bonn, Paris, Rom und Peking habe die chinesische Führung zwar einige Angebote gemacht. Doch für einen Verzicht der EU auf eine Resolution hätten diese nicht ausgereicht. Nach Auskunft der deutschen Diplomaten ist es „wenig wahrscheinlich“, daß China durch weitere Zugeständnisse die Resolution doch noch verhindert. Die Abstimmung über einen China-Resolution stünde nicht vor dem 24. April auf der Tagesordnung der UNO-Kommission.
Die EU und die USA haben sich inzwischen auf den Text eines Resolutionsentwurfes geeinigt. Dieser hält sich an den Wortlauf des EU-Entwurfs vom Frühjahr 1995, den Menschenrechtsorganisationen seinerzeit als zu milde kritisierten. Zudem enthält der EU-Entwurf eine Anerkennung von Pekings Ankündigungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage. Der chinesische Volkskongreß hatte unter anderem eine Überprüfung der Haftbedingungen in Gefängnissen beschlossen. In den nächsten zwei Wochen werden die Botschafter der EU-Troika nach Angaben deutscher Diplomaten in den Hauptstädten aller Mitgliedsstaaten der UNO-Menschenrechtskommission für die Unterstützung des Resolutionsentwurfes werben. Andreas Zumach
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