Bündnis besiegelt

■ Rußland und Weißrußland unterzeichnen Unionsvertrag

Moskau (AFP/rtr) – Knapp fünf Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion haben die Staatspräsidenten von Rußland und Weißrußland gestern in Moskau einen Vertrag zur Gründung einer Union unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Grenzsicherung vor. Auch an die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung während einer Übergangszeit von 18 bis 24 Monaten ist gedacht. Das Dokument sieht ferner einen Hohen Rat vor, dem die Präsidenten, Minister- und Parlamentspräsidenten beider Länder angehören. Zum ersten Vorsitzenden wurde der russische Regierungschef Tschernomyrdin ernannt. Auch die Bildung eines gemeinsamen Haushaltes für besondere Aufgaben, wie die Beseitigung der Unfallfogen von Tschernobyl, ist geplant.

Weißrußlands Staatschef Lukaschenko sagte, mit der Union werde der historische Fehler von 1991 korrigiert. Es sei falsch gewesen, das weißrussische Volk von seinen russischen Schwestern zu trennen. Rußlands Präsident Jelzin sprach bei der feierlichen Zeremonie von einem historischen Moment und einer qualitativ neuen Phase in den Beziehungen beider Staaten. Der 2. April wurde zum arbeitsfreien Nationalfeiertag erklärt.

Jelzin verwies ausdrücklich darauf, daß die nationale Unabhängigkeit beider Staaten gewahrt bleibe. Erst letzte Woche hatte Moskau den Bemühungen Lukaschenkos um eine engere Allianz mit Rußland eine Absage erteilt. Der russische Präsident äußerte zudem die Hoffnung, daß die neue Allianz die Zusammenarbeit der in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verbundenen Ex- Sowjetrepubliken fördern werde. Die Union stehe allen Ländern offen, die sich ihren Bestimmungen anschließen wollten. Abgeordnete in Moskau warnten Weißrußland indes vor übergroßen Erwartungen an Rußland. In Moskau fehlten die Mittel, um der Regierung in Minsk schnell wieder auf die Beine zu helfen.

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