: Keine ausländischen Schöffen
■ Peschel-Gutzeit reagiert auf hessischen Vorschlag
Mit Skepsis und Zurückhaltung hat Berlins Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) auf einen Vorstoß Hessens zur Beteiligung von Ausländern an der Rechtsprechung reagiert. „Ich bin überzeugt, daß es dafür zur Zeit kein wirkliches Bedürfnis gibt“, sagte Peschel-Gutzeit gegenüber ADN. Grundgesetz und Gerichtsverfassungsgesetz sähen ausdrücklich vor, daß nur Deutsche als Richter und Laienrichter amtieren können.
Hessens Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90/Grüne) hatte kürzlich einen Vorstoß angekündigt, das Amt des Schöffen und damit ehrenamtlichen Richters auch für Ausländer zu öffnen. Voraussetzung sollte sein, daß diese seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben und die deutsche Sprache beherrschen. ADN
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