Staatsquote muß drastisch sinken -betr.: "Im Rücken aller Parteien" von Ralf Fücks, taz vom 27.3.1996

Betr.: „Im Rücken aller Parteien“ von Ralf Fücks, taz vom 27.3.

Die richtige Richtung einschlagen, um die Rekordprobleme zu lösen und das Land zukunftsfähig zu machen, heißt den Verursacher der „Rekordprobleme“, den ausgeuferten, bürokratischen, die Gesellschaft erdrückenden und tendenziell verschlingenden Staat samt seiner Sozialbürokratie angehen und sich dazu auf 80 Prozent der Bevölkerung, einschließlich eines sehr großen, wenn nicht des größten Teils der Unternehmer und Selbständigen stützen. Es geht um drastische Kürzung der Staatsausgaben und Subventionen, um drastische Senkung der Steuer- und Sozialabgabenlast und um eine drastische „Verschlankung“ der Staats- und Sozialbürokratie. In den Köpfen herrschen noch häufig die Feindbilder von gestern vor. Heute ist das Hauptproblem des Arbeiters nicht der geringe Lohn, sondern das, was von einem „sonst“ akzeptablen Lohn übrig bleibt. Und das Hauptproblem des Unternehmers ist nicht der Lohn, den er dem Arbeiter zahlt, sondern das, was als „Nebenkosten“ an Staat und Sozialbürokratie geht. Unternehmer und Belegschaften haben nach 40 Jahren Bundesrepublik heute weniger ein Problem miteinander, sie haben vor allem ein gemeinsames Problem mit dem beide überwuchernden Staat.

Das sehen viele Unternehmer heute klarer als „sozialstaats“-gläubige Linke. „Mit einer Staatsquote von 52 Prozent muß das Wirtschaftssystem in Deutschland wohl richtigerweise als „Staatswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen“ bezeichnet werden, schreibt die ASU (Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer) in ihrem Jahresbericht 1995. Was als Staats- oder Sozialausgabe überhaupt noch an Unternehmen oder Beschäftigte zurückfließt, ist durch die Art der Verteilung häufig genug bürokratisch durchtränkt, atmet den Geist der Trägheit und der Vorteilsnahme, macht unselbständig und abhängig und bringt zusätzlichen Sand ins Wirtschaftsgetriebe.

„Im Rücken aller Parteien auftauchen“ kann eine gesellschaftliche Bewegung und eine vorangehende Partei, die eine drastische Senkung der Staatsquote, eine entsprechende Verkleinerung der Staats- und Sozialbürokratie und deutlichen Schuldenabbau fordert. So können Parteien überrascht und „von hinten“ gepackt werden, die das Volk durch Ausspielen sozialer Unterschiede in Schach und in Abhängigkeit vom Staat halten. So kann das Volk von seinem eigenen Vorteil und über z.Zt. sekundäre Interessensunterschiede hinweg geeint werden. Mit ein bißchen mehr Ökologie, Linksliberalismus, Sozialreformismus oder Weltoffenheit könnten die anderen Parteien gut leben, der Bürger hat aber nichts davon und wird's als Wähler nicht honorieren.

Die Parteien ranken, wachsen und gedeihen um den kostenträchtigen, ausgeuferten bürokratischen Staat herum. Das ist ihr Metier, die Verfügung über fabelhafte 52 Prozent des Bruttosozialprodukts ihr 40jähriges Lebenswerk. Wenn wir „im Rücken aller Parteien auftauchen“ und etwas für das Volk tun wollen, müssen wir sie aus dieser Position wieder hinauswerfen.

Janto Just