: SPD zu Gesprächen über Sozialkürzungen bereit
■ Sozialdemokraten wollen dennoch weiterhin die Hüter des Sozialstaats bleiben
Bonn (dpa) – Die SPD will die Verteidigung des Sozialstaats zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, sich dabei aber notwendigen Reformen nicht verschließen. Dies haben führende Sozialdemokraten bei einem Strategietreffen am Freitag abend verabredet. Alles, was an die Substanz des Sozialstaats gehe, werde die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall bringen, kündigte Parteichef Oskar Lafontaine an. Dazu gehörten Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung ebenso wie Eingriffe ins Rentenrecht. Ansonsten werde die SPD alle Vorschläge der Regierung vorurteilsfrei prüfen.
Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder sind die Sozialdemokraten bereit, Kürzungen bei der Sozialhilfe mitzutragen, wenn deren Bezieher zumutbare Arbeit ablehnen. Darüber könne man mit der Bundesratsmehrheit der SPD reden, sagte Schröder. „Es geht nicht um Sozialleistungen schlechthin.“ Es sei aber klar, daß der Sozialstaat nur im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu finanzieren sei, sagte Schröder. Auch bei den Hilfen für Asylbewerber sei es nötig, „deutlich zu machen, daß Sachleistungen im Vordergrund stehen“.
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