: Null Job pro 100 m2
■ Bezirk Mitte gegen Dasa-Erweiterung
Die Bezirksversammlung Mitte will die geplante Dasa-Werkserweiterung in Finkenwerder nicht bedingungslos hinnehmen. Am Dienstag beschlossen die Parteien einstimmig, von der Dasa eine vertragliche Beschäftigungsgarantie zu fordern. Wenn die Stadt den Flugzeughersteller mit städtischen Gewerbeflächen subventioniere, müsse dieser sich im Gegenzug dazu verpflichten, neue Jobs zu schaffen. Alles andere sei „keine aktive Beschäftigungspolitik“, so die Begründung. Die Dasa hatte bereits vor zwei Wochen festgestellt, daß es keine neuen Arbeitsplätze geben wird (taz berichtete).
Südlich des Neßhauptdeichs sind Lärmschutzhallen und Abstellplätze für Flugzeuge geplant. Unklar ist, ob der Airbus A 320 zur Endmontage überhaupt nach Hamburg kommt. Ob die bezirkliche SPD-Mehrheitsfraktion – sollte die Firma bei ihrer starren Haltung bleiben – die Erweiterungspläne gänzlich kippen wird, wollte ihr Vorsitzender Jan-Hinrich Fock gestern lieber nicht so genau sagen: „Darüber muß man nachdenken.“
Die Zahl der Arbeitsplätze sei durchaus „verhandelbar und kompromißfähig“, die Erweiterung „grundsätzlich begrüßenswert“. Die Forderung seines CDU-Kollegen Hartwig Kühlhorn, „pro 100 Quadratmeter mindestens einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen“, hält Fock für abwegig: „Das mag für Klempner- oder Malerbetriebe gelten, nicht aber für die völlig unvorhersehbare Flugzeugproduktion.“
Eindeutiger äußerte sich die CDU: „Der Erweiterung im Neß stimmen wir aus städtebaulichen und ökologischen Bedenken auf keinen Fall zu“, so Kühlhorn. Statt dessen solle ein Zehntel des Mühlenberger Lochs dem Ausbau geopfert werden. Die GAL wird auch wegen des drohenden Verkehrschaos wohl nicht zustimmen. Wann der Senat in den Planungsstreit eingreift, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Am 12. Juni soll das Erweiterungsvorhaben – abgekoppelt von der Verkehrsführung– bei einer öffentlichen Plandiskussion in Finkenwerder erörtert werden.
Heike Haarhoff
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