: Kein staatliches Bündnis für Arbeit in Sicht
■ ÖTV und Arbeitgeber können sich auf kein Beschäftigungsbündnis einigen
Stuttgart (AP) – Eine Woche vor Beginn der Verhandlungen über die Lohn- und Gehaltstarife im öffentlichen Dienst sind die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit beim Staat erfolglos vertagt worden. Die Arbeitgeber hätten sich als Bremser erwiesen, kritisierte die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gestern in Stuttgart.
Der Tarifexperte des ÖTV- Vorstands, Peter Blechschmidt, betonte, seine Organisation trete weiterhin dafür ein, daß der öffentliche Dienst bei den Bemühungen um ein Bündnis zur Beschäftigungssicherung eine Vorreiterrolle spielen solle. Damit könne die private Wirtschaft ermutigt werden. Die ÖTV sei bereit, die „Bündnis“-Gespräche fortzusetzen.
Dagegen will die Arbeitgeberseite diese Gespräche offenbar in die am 25. April in Stuttgart beginnenden Verhandlungen über neue Lohn- und Gehaltstarife für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes einbeziehen und als Gegenleistung für Zugeständnisse bei der Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Nullrunde bei den Tarifen einfordern. Sowohl die ÖTV als auch die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) haben bereits erklärt, daß sie eine Nullrunde nicht kampflos hinnehmen würden.
Die gemeinsame Tarifforderung von ÖTV und DAG läuft auf eine Erhöhung der Lohn- und Gehaltskosten um 4,5 Prozent hinaus. Dabei sollen Bezieher niedriger Einkommen im Rahmen einer „sozialen Komponente“ besser bedient werden; die gegenwärtig bei 84 Prozent des Westniveaus liegende Bezahlung im Osten soll auf 100 Prozent angehoben werden.
Blechschmidt bezeichnete es zudem als skandalös, daß die Arbeitgeber ihre Ausbildungsplatzzusage an die Bedingung knüpften, daß die Ausbildungsvergütungen gekürzt werden sollten. Auch in der Frage der Altersteilzeit sperrten sich die Arbeitgeber gegen eine tarifliche Vereinbarung.
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