: „Verkehrsideologen haben sich durchgesetzt“
■ SPD-Parteitag votiert gegen Transrapid, Hauptstraßen- und A7-Ausbau
Die Hamburger SozialdemokratInnen wollen eigentlich nicht in Auto-Abgasen ersticken. Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wurde eine umfangreiche Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungs-plan verabschiedet, den Bausenator Eugen Wagner (SPD) gerade in Arbeit hat. „Unsere Intention ist, die Entscheidungsmöglichkeit des Landesparteitages zu stärken“, ließ der Bergedorfer Kreis-Chef Wolfgang Franz keinen Zweifel daran, daß er den Senat gerne mehr als bisher kontrollieren möchte. „Wir können hier nicht ein verkehrspolitisches Grundsatzprogramm der SPD beschließen“, hielt Michael Sachs dagegen. „Wer das macht, entzieht dem Senat das Vertrauen.“
Sowohl der Kreis Bergedorf als auch Eimsbüttel hatten längliche Anträge zur Verkehrsentwicklung vorgelegt. Die weniger radikale Variante aus Bergedorf setzte sich als Abstimmungsgrundlage durch. Der Bürgerschaftsabgeordnete Rolf Polle warf dem Senat vor, „sehr zögerlich gehandelt zu haben“. Ob und wann eine Stadtbahn komme, wie es um den Transrapid bestellt sei, sei noch immer ungeklärt. „Entscheidet euch endlich, damit wir nicht mit irgendwelchen Versprechen in den Wahlkampf 1997 gehen“, forderte Polle.
Umweltsenator Fritz Vahrenholt, der in einem Antrag nochmal versuchte, den Delegierten den Transrapid schmackhaft zu machen, wurde abgebügelt. Zwar sprach sich der Parteitag für eine „Hochgeschwindigkeitsverbindung“ zwischen Hamburg und Berlin aus, aber das solle kein Transrapid sein. Bausenator Eugen Wagner wird das wenig kümmern, denn er beruft sich im Zweifelsfall aufs Stadt-Portemonnaie; transrapide Verbindungen müsse Hamburg nicht selber finanzieren.
Der mit einigen Änderungen verabschiedete Bergedorfer Antrag spricht sich gegen einen weiteren Ausbau des Hauptstraßennetzes aus. „Eine Politik der Engpaßbeseitigung setzt eine unerwünschte Verkehrsspirale in Gang“, so der Antrag. Daher wurde der Ausbau der A7 auf acht Spuren abgelehnt. Die Ergänzung: „die DASA-Trasse wird unterstützt“ fand keine Mehrheit. Eine Hafenquerspange zur Verbindung von östlicher und westlicher Autobahnumgehung hingegen sei „weiter zu treiben“.
„Die Verkehrsideologen haben sich durchgesetzt“, schäumten die Jusos aus dem Kreis Wandsbek gestern in einer Presseerklärung zur Parteitag-Beschlußlage. Daß viele Delegierte „mit dieser in Teilen sehr grün angehauchten Stellungnahme die eigene Mehrheitsfähigkeit 1997“ aufs Spiel setzten, sei „erschreckend“. Das letzte Wort hat aber ohnehin der Senat. Wagner gnädig: „Ich bin entschlossen, die Hinweise des Parteitages ernst zu nehmen.“ Silke Mertins
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