: Rettungsversuche für Schwarz-Rot gescheitert
■ Platzt die Große Koalition in Schwerin? Gespräche der SPD-Fraktion mit der CDU-Landeschefin Merkel ohne Ergebnis. Finanzministerin lehnt Rücktritt ab
Schwerin (dpa/AP) – Die Große Koalition in Schwerin steht offenbar vor dem Aus. Bemühungen von Landespolitikern aller Parteien, das Regierungsbündnis zu retten, brachten gestern keinen Erfolg. SPD-Landeschef Harald Ringstorff sagte, weder ein Telefonat mit Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) noch ein Vermittlungsversuch der CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltministerin Angela Merkel, hätten eine Annäherung gebracht.
Merkel hatte an einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Schwerin teilgenommen, um die zerstrittenen Koalitionspartner zu einer Fortsetzung ihrer Großen Koalition zu bewegen. „Es war ein Gespräch zum Zuhören, nicht für Entscheidungen“, sagte Merkel anschließend. CDU und SPD hätten sich versichert, sie wollten das Regierungsbündnis fortsetzen, seien aber von ihren Positionen nicht abgerückt. Danach beharrt die SPD weiter darauf, daß CDU- Finanzministerin Bärbel Kleedehn wegen ihrer eigenmächtigen Werftenverhandlungen mit dem Bund zurücktritt. Dies wird von der CDU als Erpressung abgelehnt. SPD-Landeschef Harald Ringstorff sagte, nach dem Vermittlungsversuch von Merkel wisse er nicht, wie das entscheidende Gespräch am heutigen Montag im Koalitionsausschuß ausgehen werde. Dann wollen die Regierungspartner entscheiden, ob sie ihr Bündnis fortsetzen oder nicht. Sollte Kleedehn nicht zurücktreten, will die SPD einen Sonderparteitag einberufen. Er soll über das Ende der Großen Koalition und das weitere Vorgehen entscheiden.
Finanzministerin Kleedehn versicherte, sie werde keinesfalls zurücktreten. Sie habe die Kraft, den Konflikt durchzustehen, sagte sie am Samstag bei einer Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes Ludwigslust.
Der PDS-Landesvorstand sprach sich am Wochenende für Neuwahlen aus. Dies sei der beste Weg aus der Regierungskrise, sagte PDS-Landeschef Helmut Holter. Seine Partei sei aber bereit, die SPD bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Seite zu unterstützen, falls eine Mehrheit für Neuwahlen nicht zustandekomme. Dafür wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, 48 der 71 Stimmen. Die CDU verfügt im Landtag über 30 Stimmen, die SPD hat 23 Abgeordnete, die PDS 18.
Die CDU machte deutlich, sie halte nicht um jeden Preis an einer Regierungsbeteiligung fest. Merkel betonte, ihre Partei könne auch in die Opposition gehen. Es gebe außerdem die Alternative Neuwahlen. Beide unterstrichen aber, der Fortbestand der Großen Koalition habe Priorität.
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