Ostseeautobahn blockiert Rot-Grün im Norden

■ Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein an der A20 festgebissen. Grüne wollen eine nochmalige Überprüfung und neue Gutachten. SPD verweigert Kompromisse

Kiel/Hamburg (taz) – Während die Verhandlungskommissionen von Rot und Grün in Kiel so tun, als herrsche eitel Sonnenschein und Freude, kracht es hinter den Kulissen heftig. „Seit vier Tagen“, so erfuhr die taz unisono aus dem roten und grünen Lager, „hängen wir an der A20 fest“. Obwohl das Krisenmanagement eingeschaltet wurde, obwohl die allgemeine Verhandlungskommission das Problem zwischenzeitlich auf die Tagesordnung setzte – in der Unterkommission „Wirtschaft und Verkehr“ finden die Partner nicht zueinander.

Zwar gibt es auch im grünen Lager internen Streit, wie hart um die Küstenautobahn von Wolgast über Lübeck bis nach Niedersachsen gefochten werden soll. Doch um hier eine einheitliche Linie festklopfen zu können, sollen nun erst einmal zusätzliche Prüf- und Untersuchungsaufträge her. Davon will die SPD nichts wissen. „Die Wirtschaft wartet doch nur darauf, um anschließend über uns herzufallen“, erklärt ein gestandener Sozialdemokrat. Zwar könne man in der Sache durchaus viele Einwände der Grünen nachvollziehen, doch aus „politischen Gründen“ müsse die A20 unbeschädigt aus den Koalitionsverhandlungen herauskommen: „Wir werden sonst in der Öffentlichkeit niedergemacht.“

Mit verkehrspolitischen Zugeständnissen in anderen Bereichen soll deshalb den Grünen die A20 regelrecht „abgekauft“ werden. Ohne „irgendeinen Kompromiß in Sachen A20“ aber, so die aktuelle grüne Marschroute, wird es keinen Koalitionsvertrag geben. Mögliche Kompromißlinien gibt es viele: Die Grünen wenden sich zuallererst gegen die Umfahrung Lübecks und die Weiterführung der A20 Richtung Süden bis über die Elbe. Würde die SPD hier nochmaligen Überprüfungen und neuen Gutachten zustimmen und somit den gegenwärtigen Planungsprozeß verzögern, gäbe die grüne Seele wohl ruh'.

Problem zwischen den Möchtegern-Koalitionären ist jedoch nicht nur der Autobahnbeton: „Beinhart und unverständig“, so empört sich eine Grüne, zeige sich die SPD: „Die halten sich selbst für so links und ökologisch, daß sie überhaupt nicht verstehen wollen, warum sich noch etwas ändern soll. Die verkaufen uns ihre eigenen Kompromisse mit der Realität als fertiges Verhandlungsergebnis.“

Hamburgs grüner Bürgerschaftsabgeordneter Martin Schmidt, einst als Verkehrssenator im Gespräch, fühlt sich bereits an die im November 1993 gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg erinnert: „Die Verhandlungen scheiterten am Thema Verkehr. Dabei haben wir am Schluß nichts anderes gefordert, als die konsequente Umsetzung des sozialdemokratischen Wahlprogramms.“ Florian Marten