: Wer unsolidarisch ist, kassiert am meisten
■ Auffanggesellschaft beim Vulkan hat Tücken. Weitere Steuermilliarde weg?
Bremen (taz) – Zwei Tage bevor der Bremer Vulkan Verbund von seinen Vergleichsverwaltern in den Anschlußkonkurs geschickt wird, haben sich gestern die Betriebsräte der Bremer Werften über die juristischen Feinheiten der geplanten Auffanglösung schulen lassen. Die zwischen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, den Vergleichsverwaltern und dem Bremer Senat ausgehandelte Übernahme der Belegschaften in einer Beschäftigungsgesellschaft funktioniert nämlich nur dann, wenn tatsächlich alle – oder mindestens fast alle – Vulkan-Mitarbeiter dort freiwillig einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. Wer das nicht tut, hat jedoch persönlich einen materiellen Vorteil – und der ist umso größer, je weniger seiner Kollegen sich ebenfalls „unsolidarisch“ verhalten und ihren Arbeitsvertrag auf der Werft nicht aufgeben.
Gemeinsam hatten Betriebsräte und Bremens Bürgermeister Henning Scherf deshalb bereits am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD für den Wechsel in die Beschäftigungsgesellschaft geworben. Als Delegierter eines Bremer SPD-Ortsvereins hatte der frühere Vorstandsvorsitzende des Vulkan- Verbunds, Friedrich Hennemann, der CDU vorgeworfen, sie habe sich bereits vom Schiffbau in Bremen verabschiedet. Bürgermeister Scherf wies den Vorwurf unter großem Applaus zurück: „Die SPD ist kein Rechtfertigungsgremium für falsche Vorstandsentscheidungen.“
Am Wochenende hatte Der Spiegel vorab gemeldet, der Vulkan- Verbund habe fast eine Milliarde Mark mehr Steuergelder erhalten, als bisher bekannt war. Neben den bisher genannten Subventionen von rund 1,5 Milliarden Mark sollen weitere 975 Millionen Mark bei den 1992 vom Vulkan übernommenen Ostwerften vorhanden gewesen sein. Das Geld sei Teil von Zahlungen gewesen, die der Außenhandelsbetrieb Schiffscommerz für Schiffe überwiesen habe, die schon vor der Währungsunion bestellt worden waren. Dies habe die Treuhandnachfolgerin BvS dementiert. Dirk Asendorpf
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