■ Mieten: Dementi aus Bonn
Bonn (AP) – Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, sie wolle beispielsweise durch erleichterte Kündigung bei Eigenbedarf die Rechte von Mietern einschränken. Das soziale Mietrecht stehe nicht zur Diskussion, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Rainer Funke, gestern in Bonn. „Eine Vereinfachung des Mietrechts einseitig zu Lasten der Mieter wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.“
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