: Härtefallregelung überarbeiten
Der Flüchtlingsrat Berlin hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die Härtefallregelung bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für ausländische Familien noch einmal zu überarbeiten. Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge könne die gestellten Bedingungen nicht erfüllen, erklärte der Flüchtlingsrat. Daher solle künftig eine Aufenthaltsgenehmigung ohne diese „restriktiven Auflagen“ ausgesprochen werden. Laut Beschluß der Innenkonferenz sollen Asylbewerberfamilien nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn die Kinder regelmäßig zur Schule gehen, eigene Arbeitseinkünfte den Lebensunterhalt garantieren und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.epd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
