: Gleiskontakt ist nicht erlaubt
■ Auch dieses Jahr wieder Demoverbot gegen Atommülltransport nach Gorleben
Gorleben. Die Kreisverwaltung in Lüchow hat für den bevorstehenden Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ein Demonstrationsverbot erlassen. Das Verbot betrifft sämtliche Bahnstrecken und Straßen entlang des Transportweges im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Bei den geplanten Versammlungen sei mit einer „kollektiven Unfriedlichkeit“ zu rechnen, begründete die Behörde am Donnerstag die Einschränkung des Versammlungsrechts. Es bestünde „gegenwärtig eine auf Tatsachen und Einzelheiten gestützte Gefahrenprognose“, heißt es in der Allgemeinverfügung.
Vom (morgigen) Freitag null Uhr an bis zum 11. Mai darf sich entlang der Eisenbahnstrecke Lüneburg-Hitzacker-Dannenberg-Ost niemand bis zu 50 Meter ab der Gleismitte aufhalten. Das gilt auch für alle Unter- und Überführungen sowie die Bahnstrecke von Uelzen über Zernien nach Dannenberg-Ost. Darüber hinaus sind öffentliche Aufzüge entlang der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen verboten, auf denen der Schwertransport von der Verladestation bei Dannenberg in das 20 Kilometer entfernte Zwischenlager rollen wird. Das Lager selbst ist mit einer 500-Meter-Bannmeile umgeben.
Die Bürgerinitative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nannte die Entscheidung „schlicht rechtswidrig“ und kündigte juristische Schritte an. Am kommenden Montag entscheidet das Verwaltungsgericht Lüneburg über die Demonstrationsverbote bei der Einlagerung eines Castorbehälters vor einem Jahr. dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
