Aznar zwischen Brüssel und Basken

Spaniens konservativer Wahlsieger kündigt Reformen an. Hauptziel: Die Maastrichter Kriterien zur Europäischen Währungsunion erfüllen und sparen, sparen, sparen ■ Aus Madrid Reiner Wandler

José Maria Aznar, 43, unterbrach kurz seine Antrittsrede, holte noch einmal Luft, dann setzte er zu dem Satz an, auf den viele gewartet hatten: „Die Zeit ist reif für eine neue territoriale Verteilung der Macht, die den Ansprüchen der verschiedenen Völker Spaniens gerecht wird“ – Zufriedenheit auf den Bänken der Baskischen Nationalistischen Partei PNV, der katalanischen Convergencia i Uniò und der kanarischen Coalición Canaria, die dem konservativen Wahlsieger am Ende der zweitägigen Parlamentssitzung zur notwendigen Mehrheit verhelfen werden, um eine Regierung bilden zu können.

Aznar wird 181 Stimmen auf sich vereinigen, fünf mehr als die absolute Mehrheit. Spaniens Rechte kommt so erstmals an die Regierung, seit der ehemalige Informationsminister Francos, Manuel Fraga, nach dem Tod des Diktators vor 20 Jahren die konservative Alianza Popular gründete, die Vorgängerpartei der Partido Popular (PP).

Aznar will das Land im „neuen Stil regieren“, mit mehr Bürgernähe und Transparenz. Erste Etappe, die sich der neue Regierungschef steckt, sind die nächsten 18 Monate bis zum geplanten Auftakt der Europäischen Währungsunion. Spanien, das bisher kein einziges der Maastrichter Kriterien erfüllt, soll in der Spitzengruppe mit dabeisein, die ab 1998 auf den Euro umstellt. Ein Sparpakt, den Aznar mit Kommunen und Regionalregierungen aushandeln will, soll helfen, das Haushaltsdefizit zu senken. Eine abgespeckte Verwaltung soll effektiver arbeiten und Steuergelder sparen. Wo durch Kompetenzunklarheiten zwischen Zentralstaat und Regionalregierungen Doppelstrukturen bestehen, werden diese abgeschafft. Bis zu 5.000 leitende Beamte könnte dies laut Einschätzung der Tageszeitung El Pais den Arbeitsplatz kosten.

Der Haushalt der nächsten zwei Jahre soll spärlicher ausfallen als gehabt, um so die Neuverschuldung von augenblicklich 4,4 Prozent auf drei Prozent zu senken. Ein noch zu gründendes Haushaltsbüro im Präsidialministerium soll die Staatsausgaben laufend überprüfen. Denn nicht nur wegen Maastricht gelte es die Konvergenzkriterien einzuhalten, sagte Aznar, sie seien auch im Interesse einer gesunden, dynamischen Wirtschaft unverzichtbar.

Die Konservativen setzen auf Liberalisierung der Märkte und Privatisierung von Staatsbetrieben. Der Staat wird nur in einigen wenigen strategisch wichtigen Bereichen weiterhin öffentliche Unternehmen unterhalten. Von zusätzlichem Wettbewerb in Bereichen wie Telekommunikation, Transport und Energie verspricht sich die neue Regierung an Anregung der Wirtschaft. Mittelstand und Freiberufler sollen durch eine noch nicht näher ausgearbeitete Vereinfachung des Steuersystems unterstützt werden. Nur so könne die Arbeitslosigkeit – mit 23 Prozent die höchste in der EU – bekämpft werden.

Um den Gewerkschaften ihre Befürchtungen zu nehmen, daß Maastricht und Privatisierung weiter Sektoren zu sozialem Kahlschlag führen könne, bietet Aznar ihnen einen sozialen Dialog an. Zwar sei die Reformierung des Sozialstaates notwendig, dies aber nur im Einvernehmen mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften. Als Vorbild dient ein bereits unter der sozialistischen Regierung von Felipe González geschlossener Pakt zur Sicherung der Renten.

Aznar, der keinen Zweifel daran ließ, daß auch er wie bereits sein Vorgänger Gonzalez fest zum europäischen Einigungsprozeß steht, will in Sachen Außenpolitik weitermachen wie gehabt. Das Interesse der spanischen Diplomatie gilt weiterhin den ehemaligen Kolonien in Lateinamerika und den arabischen Nachbarn.

Auch beim Bosnieneinsatz der spanischen Armee wird es keine Änderungen geben. Die Streitkräfte sollen künftig noch besser ausgerüstet werden, um solchen Aufgaben gerecht zu werden. Der Regierungschef will dann mit weniger Soldaten auskommen. Die kleinere, aber schlagkräftigere Armee wird in Zukunft vollständig auf Wehrpflichtige verzichten. Die Umwandlung zum Berufsheer ist seit Wochen beschlossene Sache.