Postmonopol bis 2002?

Ein Referentenentwurf des Postministeriums fordert von privaten Zustellfirmen Ausgleichszahlungen für die Belieferung von Randgebieten ■ Von Annette Jensen

Berlin (taz) – „Monopol – lebe wohl!“ So lautet das Motto der Bundesregierung für die gelbe Post. Im Jahr 2003 soll es soweit sein. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der im Hause von Wolfgang Bötsch erarbeitet worden ist und den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert. Wer danach Briefe transportieren will, soll dies tun können, vorausgesetzt, er hat eine entsprechende Lizenz beantragt. Die muß ihm die zuständige Regulierungsbehörde aber auf jeden Fall gewähren, wenn er über die „erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde“ verfügt. Bis zur Silvesternacht 2002 aber soll die Post weiter Monopolistin bleiben für alle Briefe, die weniger als 350 Gramm wiegen. Davon ausgenommen sind schon seit Anfang 1996 Massensendungen über 100 Gramm.

Noch unklar ist, ob die BewohnerInnen von Hallig Hooge auch nach Auslaufen des derzeitigen Gesetzes Ende 1997 damit rechnen können, jeden Tag Post zu bekommen. Und ebenso unklar ist, ob sie langfristig mit weitaus höheren Portokosten rechnen müssen als die HamburgerInnnen. Der Infrastrukturauftrag ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben. Nicht definiert ist jedoch, was konkret unter „flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Dienstleistungen“ zu verstehen ist. „Schon in den letzten Jahren wurde das Angebot stark ausgedünnt: Postämter wurden geschlossen und Briefkastenleerungen gestrichen“, konstatiert Ingo Ruhmann, Mitarbeiter des bündnisgrünen Postpolitikers im Bundestag, Manuel Kiper. Langfristig soll nach Vorstellung der Postministerialen die Infrastruktur auch in den hinteren Winkeln der Republik dadurch aufrecht erhalten werden, daß alle Lizenznehmer mit mehr als 500.000 Mark Umsatz in einen Fonds einzahlen.

Geld daraus bekommt, wer das günstigste Angebot abgibt. „Das ist ein wahnsinniges Unterfangen“, prognostiziert Heinz-Hermann Herbers, Sprecher der Post AG. Es sei viel zu schwierig für eine Behörde, die realen Umsätze der Marktteilnehmer gerecht zu bewerten. Er plädiert deshalb dafür, der Post ein Dauermonopol für leichte Briefe einzuräumen und sie zugleich zur Erhaltung der Infrastruktur zu verpflichten: „Die EU hat die gleiche Philosophie.“

Wilhelm Hübner, Vorsitzender vom Verband der Postbenutzer, protestiert aus der entgegengesetzten Richtung gegen den Referentenentwurf. „Es kann nicht sein, daß die Post bis zum Jahr 2002 auf einer Insel der Seligen bleibt und tun und lassen kann, was sie will.“ Schon heute sei das Porto in Deutschland teurer als überall anders in Europa. „Und die Post will zum 1. September die Preise schon wieder anheben“, beschwert sich Hübner. Wer seine Briefe im Ausland aufgebe, müsse zudem mit einem Prozeß durch die Post rechnen. Zur Zeit läuft eine Klage gegen Citicorp und GZS in Frankfurt, deren Tochterunternehmen ihre Sendungen an Schaltern im Ausland abgegeben hatten. „Das ist Wettbewerbsverzerrung. Deutsche Betriebe werden diskriminiert“, so Hübner.

Unterstützung findet er von Wirtschaftsminister Günther Rexrodt, dessen Haus ab 1998 für Post und Telekommunikation zuständig sein soll. Auch Rexrodt will eine Aufhebung des Briefmonopols ab 1998.