: Einladung zum Lügen
■ PUA Polizei: Gar seltsame Schlupflöcher für angezeigte Polizisten
„Das ist doch wie eine Einladung zur Falschaussage“: Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei, Holger Christier (SPD), hatte den Zeugen Klaus Donicht am Dienstag abend gnadenlos in die Zange genommen. Der ehemalige Leiter der Abteilung für interne Ermittlungen (PS3) konnte partout nicht erklären, warum eine Anzeige gegen einen Polizisten direkt an die betroffene Wache 16 geschickt worden und damit dem beschuldigten Beamten zugänglich war. „Das kann man doch nicht PS3 vorwerfen“, so Donicht.
Es sei „ein Fehler im Verteiler“ gewesen. Große Empörung über diesen Vorgang ließ Donicht sich aber nicht anmerken. „Der beschuldigte Polizist weiß lange vor seiner Vernehmung Bescheid“, so Christier. „Das ist doch genau das Schlupfloch“, und aus den Akten wisse der PUA, dies sei „kein Einzelfall“.
In einer früheren Vernehmung hatte ein Langenhorner Polizeibeamter berichtet, er hätte seine Aussage bei den internen Ermittlern blanko unterschreiben müssen. Später sei eine den Sachverhalt entstellende Verkürzung der Tonbandaufnahme eingefügt worden. Eine Blankounterschrift sei üblich, gab Donicht an. Allerdings würde dann stets der Wortlaut der Bandaufnahme darübergesetzt.
Zuvor durfte der frühere Leiter der Polizeidirektion Mitte, Richard Peters, erneut die berühmt-berüchtigten „E-Schichten“ vor dem PUA verteidigen. Nur einzelne Beamte seien aus dem Ruder gelaufen und von ihm umgesetzt worden. Im übrigen hätten Rechtsanwälte die Aggressivität geschürt und das „kampagnenartige“ Schlechtmachen der Polizeiarbeit zu der vielzitierten Mauer des Schweigens geführt. Christier trocken: „Daß es 110 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der E-Schicht gegeben hat, paßt aber nicht zu ihren Ausführungen.“ Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
