: Ossietzky-Preisträger soll sich entschuldigen
■ Oldenburger CDU sauer über Donats „maßlosen Angriff“ auf die Bundeswehr
Kommunalpolitischen Wirbel hat die Rede des Ossietzky-Preisträgers Helmut Donat in Oldenburg ausgelöst. Der von Ossietzky bekämpfte „Ungeist“ von Militarismus, Macht und Gewalt sei noch nicht überwunden, hatte der Bremer Verleger am 5. Mai bei der Übergabe des von der Stadt Oldenburg verliehenen Preises gesagt.
Als „schlimme Worte und maßlose Angriffe auf die Bundesrepublik“ bezeichnet die CDU-Fraktion im Oldenburger Stadtrat in einer am Freitag bekannt gewordenen Presseerklärung Donats Prognose einer „Renaissance des Militärischen“ in Deutschland. Der Verleger hatte in diesem Zusammenhang zu öffentlichem Protest gegen den vom Bundestag beschlossenen Ehrenschutz von Soldaten aufgefordert. Ehrenschutz gebühre vielmehr den „diffamierten und verfolgten Pazifisten“ wie Ossietzky und Tucholsky.
Oberbürgermeister Dieter Holzapfel (SPD) wies die Forderung der CDU allerdings vehement zurück, sich „im Namen der Stadt“ bei der Bundeswehr für Donats „Polemik“ zu entschuldigen. Stattdessen plant die Stadt, wie die Pressesprecherin gestern auf Anfrage mitteilte, Helmut Donat und Vertreter der Bundeswehr zu einem öffentlichen Meinungsaustausch einzuladen.
dpa
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