Unterm Strich

Das russische Parlament hat am Freitag den Gesetzentwurf über die Rückführung sogenannter Beutekunst in erster Lesung angenommen. Für das Gesetz stimmten 290 Abgeordnete der Duma bei fünf Enthaltungen. Der Entwurf muß noch in zwei weiteren Lesungen beraten, vom Föderationsrat, der Vertretung der Regionen, gebilligt und von Präsident Boris Jelzin unterzeichnet werden. Nach dem Entwurf dürfen Kulturgüter nur in Übereinstimmung mit den „russischen Interessen“ ausgeführt werden. Das Gesetz spielt eine zentrale Rolle im Streit zwischen Deutschland und Rußland über die geforderte Rückgabe deutscher Kulturgüter, die von den sowjetischen Truppen im Zweiten Weltkrieg abtransportiert worden waren. Der russische Kulturminister Jewgeni Sidorow hatte bei der Eröffnung der Ausstellung „Der Schatz des Priamos“ in Moskau Mitte April gesagt, es werde so lange keinen Austausch von Kulturgütern geben, wie das entsprechende russische Gesetz nicht verabschiedet sei.

Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Kulturauschusses, Nikolai Gubenko, sagte am Freitag im Parlament, das russische Volk habe das Recht auf eine Kompensation für die im Zweiten Weltkrieg verlorenen Kulturgüter. Deutschland betrachtet diese Position als rechtlich nicht haltbar. In der Vergangenheit hatte sich Außenminister Klaus Kinkel in Gesprächen mehrfach um eine vermittelnde Lösung bemüht.