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NRW-Grüne stärken rot-grüne Koalition

Bündnisgrüner Parteitag bestätigt die bisherigen Parteisprecher aus dem Realo-Lager und verabschiedet sich von der Forderung nach einem Nachtflugverbot in Köln/Bonn  ■ Aus Münster Walter Jakobs

Die nordrhein-westfälischen Grünen haben am Wochenende auf ihrem Parteitag in Münster das politische Fundament für die rot- grüne Koalition in Düsseldorf erheblich stabilisiert. Acht Wochen nach dem spektakulären Hammer Parteitag zeigte sich die grüne Parteibasis entschlossen, die Koalition mit der SPD fortzuführen, und setzte dafür auch in ihren personalpolitischen Entscheidungen eindeutige Signale. Der Versuch der Koalitionsgegner, einen der ihren zum Parteisprecher zu küren, scheiterte klar. Während ihr Kandidat, der Essener Fraktionsgeschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh, nur 88 der 256 Delegierten für sich gewinnen konnte, erzielte der bisherige Parteisprecher und Koalitionsbefürworter Reiner Priggen 151 der abgegebenen Stimmen. Auch die zweite Sprecherin, die zum moderaten linken Flügel zählende Barbara Steffens, schaffte mit rund 60 Prozent Zustimmung die Wiederwahl.

In dem traditionell eher linken Landesverband markiert das gute Ergebnis für Priggen, dem wohl wichtigsten politischem Kopf aus dem Realo-Lager in NRW, eine bemerkenswerte innerparteiliche Entwicklung. Die Koalitionsgegner hatten gerade ihm in der Personaldebatte vorgeworfen, grüne Positionen bei den Verhandlungen mit der SPD leichtfertig „Schritt für Schritt“ aufgegeben und einer „Sozialdemokratisierung der Partei“ Vorschub geleistet zu haben.

Auch inhaltlich folgten sie den Maximalisten aus den eigenen Reihen nicht – etwa beim Streit um das Nachtflugverbot für den Kölner Flughafen. In Köln sollte laut Koalitionsvertrag zunächst eine nächtliche Kernruhezeit von zwei Stunden eingeführt werden – quasi als Einstieg für eine längere Nachtruhe, um die Lärmbelastung „soweit wie möglich zu reduzieren“. „Allerdings“, so heißt es dann weiter im Koalitionsvertrag, dürfe es dadurch „nicht zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze“ bei den Frachtflugunternehmen kommen. Als erster hatte sich SPD- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von dem Koalitionsversprechen „Kernruhezeit“ verabschiedet. Sein Urteil: Ohne massive Jobverluste sei das nicht zu machen. Daraufhin hagelte es zunächst grüne Proteststürme, die nach der Abwanderung des ersten Frachtunternehmens jedoch an Überzeugungskraft einbüßten.

Es war dann die grüne Fraktionssprecherin Gisela Nacken, die Anfang Mai im Düsseldorfer Landtag Klartext redete: Der Versuch, den Menschen über eine schrittweise auszudehnende Kernruhezeit wieder die Nachtruhe zurückzugeben, sei „gescheitert“. Es habe sich in den Gesprächen mit den Unternehmen gezeigt, „daß dieser Weg nicht durchsetzbar ist“. Man wolle nun eine „Lärmminderungsstrategie entwickeln, die zu nachprüfbaren Erfolgen beim Lärmschutz führt und gleichzeitig von den Unternehmen aktiv mitgetragen wird“. Diese Vorlage von Nacken nahm die grüne Partei am Wochenende mit großer Mehrheit auf. In dem am Samstag verabschiedeten Antrag taucht die Forderung nach einer Kernruhezeit gar nicht mehr auf. Auch die grüne Partei will nun den nächtlichen Krach durch leisere Flugzeuge, durch ein Nachtflugverbot für Charter- und Passagierflüge und weitere Lärmschutzmaßnahmen einschränken. Eine Einigung über die Details steht zwar noch zwischen den Koalitionspartnern aus, doch beide Seiten geben sich optimistisch. Am Ende, so hieß es aus den Kreisen der rot-grünen Verhandlungsgruppe, „stehen gewiß handfeste Verbesserungen“.