: Schleusen dicht gegen den Sozialabbau
■ Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Vor der Großdemo wird der Ausstand geprobt
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat für morgen zu zahlreichen Warnstreiks in Hamburg aufgerufen. Geplant sind Arbeitsniederlegungen in 190 Kindergärten und Jugendheimen, in den Arbeitsämtern, bei der Stadtreinigung und im Hafen. Diese Aktionen im öffentlichen Dienst stehen im Zusammenhang mit den derzeitigen Tarifauseinandersetzungen.
Sie münden am Nachmittag in eine Großdemonstration aller Hamburger Gewerkschaften gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung. An dem Protestzug von der Moorweide bis zum Gewerkschaftshaus werden sich rund 20.000 bis 30.000 Menschen beteiligen, erwartet der Hamburger ÖTV-Vorsitzende Rolf Fritsch.
Die Warnstreiks am Mittwoch sollen bei der Stadtreinigung mit dem Dienst um sechs Uhr beginnen. Zwei Stunden später schließen sich Beschäftigte des Amtes für Strom- und Hafenbau an. Brücken und Schleusen im Hamburger Hafen bleiben dann für den Schiffsverkehr geschlossen. Ebenfalls kein Durchkommen wird es nach Gewerkschaftsplänen im Alten Elbtunnel an den Landungsbrücken geben.
Ab 13 Uhr legen auch Beschäftigte der Hamburger Arbeitsämter ebendiese nieder. Eine halbe Stunde später sollen auch Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen in den Warnstreik einbezogen werden. Anschließend gehe es demonstrativ und gemeinsam weiter auf die Moorweide zur Teilnahme an der Großkundgebung. Nach Gewerkschaftsangaben wird wegen des Warnstreiks in den Kindergärten „kein Kind auf die Straße geschickt werden“. Ein Notdienst stelle deren Betreuung sicher.
Die Proteste gegen den Sozialabbau und Aktionen im Zusammenhang mit laufenden Tarifverhandlungen dürften dabei nicht in einen Topf geworfen werden, sagte der Gewerkschafts-Chef. Er rechne damit, daß es im öffentlichen Dienst noch vor der Sommerpause zu einer Einigung komme. Es werde zwar noch einige Runden dauern, „aber am Ende wird ein Kompromiß stehen“, hofft Fritsch.
Nicht abzusehen sei dagegen das Ende des Konflikts um das „Sparpaket“ der Bundesregierung. Nur wenn es eine tatsächliche Beschäftigungsperspektive gebe, könne man sich wieder an einen Tisch setzen. In diesem Fall könne auch über Einschnitte geredet werden. Der Kündigungsschutz und Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall allerdings, kündigte Fritsch an, seien für die Gewerkschaften nicht verhandelbar.
Stefanie Winter
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