Stapelweise Schleuderpreise

■ HEW und Müllofen Stapelfeld: Der Hamburger Senat beginnt mit dem Ausverkauf des Tafelsilbers Von Heike Haarhoff und Silke Mertins

U

mweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) warf ein paar Nebelbomben, dementierte unenergisch und brachte gestern auf der Landespressekonferenz trotzdem die Botschaft rüber: Der Verkauf der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) ist in die entscheidende Phase gekommen. Doch die Zahlen, die der NDR gestern früh gemeldet hatte, „sind falsch“, sagte er.

Der Sender will erfahren haben, daß vier SPD-Senatoren, Bürgermeister Henning Voscherau sowie die Spitzen von SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion sich vergangene Woche auf den Verkauf von 24,7 Prozent der HEW geeinigt hätten. 46,7 Prozent würden im Besitz der Stadt bleiben. Diese Spekulationen würden den Verkaufsverhandlungen erheblich schaden, beklagte gestern Vahrenholt. Außerdem hätte sich der Senat noch nicht damit befaßt; die SPD-Spitze sei lediglich über den Stand der Dinge informiert worden.

Erheblichen Streit hatte es in der Vergangenheit um die Größe des Aktienpakets gegeben, dessen Erlös den Hamburger Haushalt vor dem Ruin retten soll. Vahrenholt wollte die Mehrheit von 50,1 Prozent behalten, während Finanzsenator Ortwin Runde die Aktien bis zur Sperrminorität von 25 Prozent abstoßen möchte. Der Landesparteitag legte sich auf 50,1 Prozent fest. Er habe inzwischen mit Runde „ein hohes Maß an Übereinstimmung“ erreicht, so Vahrenholt.

In der Tat entspricht die Gerüchtezahl von 46,7 Prozent des Aktienkapitals genau 50,1 der Stimmen in der Aktionärsversammlung. Mit dieser Stimmenmehrheit könnte auch nach dem Verkauf an dem in der HEW-Satzung festgelegten Atomausstieg nicht gerüttelt werden. Und der erwartete Verkaufserlös von 1,3 Milliarden entspricht ziemlich exakt dem klaffenden Hamburger Haushaltsloch.

as lukrative Geschäft mit dem Müll ist Hamburg los, der Dreck freilich bleibt: Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld wird komplett und für knapp 190 Millionen Mark an den Stromgiganten und Abfallentsorger Veba Kraftwerke Ruhr AG (VKR) verscherbelt. Gestern stimmte der Senat dem Verkauf der städtischen Anteile (80 Prozent) an das Gelsenkirchener Unternehmen zu. Überraschend erklärten die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg, ihre Anteile von je zehn Prozent ebenfalls zu veräußern. Bislang galten sie als Gegnerinnen des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums.

Dieser, so begründete Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) die politische Entscheidung, beschere den Kreisen je 18 Millionen Mark und Hamburg einen 150 Millionen-Segen. Das entspreche einem Zehntel der 1,37 Milliarden Mark, die laut Haushaltsbeschluß in diesem Jahr durch „Mobilisierung von Vermögenspositionen“ die leeren Kassen der Hansestadt klingeln lassen sollen. Daß die Einnahme nur knapp die Schulden der Stapelfeld GmbH (175 Millionen) tilgt, erwähnte er nur beiläufig.

Das eigentliche Schnäppchen, rieb sich Vahrenholt die Hände, sei aber die „ganz hervorragende Ent-sorgungsgarantie“: Bis 2017 kann Hamburg – unabhängig vom tatsächlichen Müllaufkommen – jährlich bis zu 180.000 Tonnen in Stapelfeld verfeuern. Und: „Für den Gebührenzahler ist der Verkauf neutral“, versprach der Senator, außergewöhnliche Müllgebühren-Erhöhungen seien nicht zu befürchten.

Weniger euphorisch betrachtet Stormarn den Deal: Die Verbrennungspreise von derzeit 180 Mark könnten bereits im nächsten Jahr auf 230 Mark pro Tonne klettern, heißt es aus der Verwaltung in Bad Oldesloe. Von der „Wunschvorstellung aus dem vergangenen Herbst“, sagt der Leiter der Abfallwirtschaftsabteilung, Joachim Schulz, habe man sich aus Geldmangel verabschieden müssen: Damals hatten sich die Kreise Stormarn, Herzog-tum Lauenburg, Pinneberg und Segeberg zu einer Müll-Zweckgemeinschaft zusammengetan: Die Hamburger Anteile wollten sie sich teilen, um Privat-Verkäufe auszuschließen.

Die hehren Ziele „Einfluß auf die Abfallpolitik“ sowie „keine Erweiterung der MVA“ blieben dennoch gewahrt, so Schulz: Dem Kreis Stormarn wurde ein angeblich zeitlich unbegrenztes Veto-Recht zur MVA-Erweiterung eingeräumt. Freiwerdende Kapazitäten sollen vorrangig den Kreisen angeboten werden. Diese und Hamburg behalten die Mitsprache im Aufsichtsrat.

Die Kommunen machten sich von „monopolistischen Entsorgungsstrukturen und privaten Betreibern abhängig“, fürchtet Abfall-Experte Knut Sander vom Hamburger Institut Ökopol. Der Stadt entgingen Gewinne. Zugunsten eines Stromkonzerns, der Rücklagen aus dem Atomgeschäft in die MVA investiere.