: Baulöwen gegen Arbeitgeberlager
■ BDA torpediert Endsendegesetz, das Baugewerbe will nun aus dem Bundesverband austreten
Berlin (taz) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält an ihrer Ablehnung des Mindestlohnes im Baugewerbe fest. Sie will ihre Zustimmung im Tarifausschuß des Bundesarbeitsministeriums am kommenden Dienstag verweigern, trotz der Drohung der Arbeitgeberverbände des Baugewerbes, in diesem Fall den BDA zu verlassen. „Wir können nicht nachgeben, wir haben die ganze Wirtschaft zu vertreten“, begründet das BDA-Sprecher Jürgen Neumann.
Damit wird ein Austrittsbeschluß vom Zentralverband des Baugewerbes (ZDA) und des Hauptverbandes der Bauindustrie (BI) immer wahrscheinlicher. Dieser Beschluß gefährde über 6.000 Unternehmen im Baugewerbe, die nicht mehr gegen ausländische Billiganbieter konkurrenzfähig seien, sagte gestern BI-Geschäftsführer Heiko Stiepelmann. In der Folge seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Es wäre das erste Mal, daß eine ganze Branche (80.000 Firmen, 1,3 Millionen Beschäftigte) den BDA verließe. Das Inkrafttreten des Entsendegesetzes und der Tarifvereinbarung in der Bauwirtschaft über Mindestlöhne von 18,60 Mark (West) und 17,11 (Ost) auch für ausländische Arbeiter wird wohl scheitern, denn nur der Tarifausschuß kann die Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären. Damit sollte das Lohndumping auf dem Bau unterbunden werden.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der ebenfalls mit einem Vertreter im Tarifausschuß sitzt, unterstützt die Position des BDA. „Bei uns werden als niedrigste Stundenlöhne 18,09 Mark (West) gezahlt, in der Süßwarenindustrie sogar nur 12,94 oder im Textilbereich 14,51 Mark“, sagt Gesamtmetall-Sprecher Thomas Vajna. Ein Mindestlohn von über 18 Mark würde das Lohnniveau in vielen Branchen nach oben treiben. Außerdem würden alle Investitionen teurer, wenn sich die Baukosten erhöhten. „Auch das Baugewerbe muß lernen, mit dem internationalen Wettbewerb zu leben", so Vajna.
Der Handwerksverband hat derweil die Bauwirtschaft aufgefordert, die Höhe der Mindestlöhne in Richtung 15 Mark nachzuverhandeln. „Einem Lohn von 15 Mark könnten wir zustimmen“, erklärte auch BDA-Sprecher Neumann.
„Tatsächlich will der BDA jeden Mindestlohn verhindern“, entgegnet Stiepelmann gestern. „Die haben bewußt mit ihrer Forderung von 15 Mark unsere Verhandlung mit den Gewerkschaften sabotiert.“ Der BI plant jetzt, die Mindestlöhne über die Tarifausschüsse der Länder durchzusetzen, zum Beispiel in Berlin und Brandenburg, denn „da brennt's“. Matthias Urbach
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