Kommentar: Verdrossen
■ Sanierungs-Politik überzeugt nicht
In drei Jahren werden die Politiker wieder über die „Politikverdrossenheit“ jammern und versuchen, die Journalisten dazu zu mißbrauchen, „Alle-gehen-zur-Wahl“-Kampagnen zu organisieren. Die Politik des Bremer Senats in diesen Wochen produziert Politikverdrossenheit, und das aus zwei Gründen: Es gibt nicht einmal den Versuch, den von der Bevölkerung eingeforderten Opfern eine Perspektive des Sanierungsprogramms entgegenzustellen. Das Max-Planck-Institut, so löblich die Einrichtung ist, wird die Bremer Wirtschaftskraft so wenig stärken wie der Hemelinger Tunnel. Daß kein unabhängiges Institut beauftragt wurde, zu bewerten, welches eventuell der Effekt von 4,8 Milliarden Neuverschuldung für das „ISP“ sein wird und wie solide Wirtschaftspolitik ist, ist kein Zufall.
Gestrichene Lehrerstellen und Glaspaläste auf dem Flughafen sind nicht vergleichbar, sagt man uns. Warum eigentlich nicht? Nur in den gedanklichen Bunkern, in die die Haushaltspolitiker sich flüchten, hat beides nichts miteinander zu tun. Wenn man den Eltern Abstriche bei der Schulversorgung ihrer Kinder zumuten will, muß man sagen können, womit dieses Opfer aufgewogen wird. Wenn die Schulen nicht saniert werden, dann muß man erklären können, warum Straßenbau wichtiger ist. Nur wenn die Staatsdiener davon überzeugt sind, daß die Sanierung gelingen kann, werden die Beamten mehr arbeiten und nicht nur mehr absitzen. Klaus Wolschner
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