: Roth will die Abkehr vom Konsumverhalten
■ Frankfurts Oberbürgermeisterin kündigt rigide Sparpläne für die Stadt an
Frankfurt/Main (taz) – Der Allparteienmagistrat im Frankfurter Römer ist seit Mittwoch abend ein Auslaufmodell. Noch nach ihrem überraschenden Wahlsieg hatte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ihn als „Modell für eine andere, an der Sache orientierte Kommunalpolitik“ gefeiert. Doch weil die Dezerneten von CDU, SPD und Bündnisgrünen im Magistrat nur unzureichende Sparvorschläge für den Etat 1997 vorgelegt hätten, so Roth, müsse sie jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ihre eigenen Sparvorstellungen durchsetzen.
Geht es nach Roth, brechen für die FrankfurterInnen harte Zeiten an. Mehr als 45 Millionen Mark will die Eiserne Lady allein bei den laufenden Ausgaben der Stadt einsparen. Geschlossen werden sollen mindestens vier Bürgerhäuser, das Theater am Turm, eine Kunsthalle und zwei Hallenbäder. Parallel dazu will Roth zwei Erlebnisbäder und diverse Sporthallen privatisieren. Auch die Empfänger von sozialen Leistungen sollen bluten: Der sogenannte Frankfurt-Paß, mit dem sozial schwache FrankfurterInnen kostenlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen und Schwimmbäder besuchen konnten, soll nur noch an bedürftige Sozialhilfeempfänger ausgegeben werden. Die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt sollen um zwei Prozent gekürzt, die Richtlinien für Sozialleistungen generell überarbeitet werden.
Das alles erfordere „große Opfer und die Abkehr von gewohntem Konsumverhalten“, sagte Roth. Bei einem Verzicht auf die von ihr vorgeschlagenenen Maßnahmen steuere die Stadt auf ein Haushaltsdefizit von 1,24 Milliarden Mark im Jahre 2000 zu – bei einem aktuellen Schuldenberg in Höhe von rund acht Milliarden Mark. Wegen dieser höchsten Verschuldung einer deutschen Kommune mußte Kämmerer Tom Koenigs (Bündnisgrüne) schon den Haushalt für 1996 dem Hessischen Innenminister zur Genehmigung vorlegen. Mit ihrem drastischen Sparprogramm hofft Roth das für 1997 zu erwartende Haushaltsdefizit von 247 Millionen Mark allein bei den laufenden Ausgaben auf rund 200 Millionen Mark drücken zu können. Klaus-Peter Klingelschmitt
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