: 40-Stunden-Woche bleibt strittig
■ ÖTV gegen 40-Stunden-Woche / Staatsräte beschlossen nichts
„Bar jeder Vernunft“ findet ÖTV-Bezirksvorsitzender Jan Kahmann die Absicht der CDU und des CDU-Finanzsenators Nölle, die Arbeitszeit der Beamten wieder von 38,5 auf 40 Stunden anzuheben. „Beschäftigungspolitisch widersinnig“ sei das. Der Senat käme, wenn er den Vorschlag beschließe, als Partner für einen Solidarpakt bzw. ein „Bündnis für Arbeit“ nicht mehr infrage.
Auch die Grünen lehnen den CDU-Vorschlag ab. „Angesichts der Massenarbeitslosigkeit wäre es unverantwortlich, die Arbeitszeit zu verlängern“, sagt Fraktionssprecherin Helga Trüpel.
In der Staatsräte-Konferenz gestern wurde kein Beschluß gefaßt. Die kontroversen Themen – die SPD will die 40-Stunden-Woche nicht, die CDU will die Gewerbesteuer-Erhöhung nicht – blieben kontrovers.
Die Staatsräte befaßten sich länger mit der von dem Wirtschaftssenator vorgelegten Plan, die interne Organisation des „Investitions-Sonder-Programms“ (ISP) neu zu ordnen (vgl. taz 22.5.). Sie verlangten mehr Transparenz bei den Zielen des Wirtschaftsressorts und die Sicherheit, daß Investitionsvorhaben, die aus dem übergeordneten ISP in den WAP-Etat des Wirtschaftssenators übernommen würden, nicht bei nächster Geleghenheit gekürzt würden. K.W.
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