Millionen für die Messe

■ Bausenator verlangt trotz leerer Kassen und Baustopps den Messeausbau

Trotz der angespannten Haushaltslage und eines offiziellen Baustopps hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) gestern eine positive Senatsentscheidung für den vierten und letzten Abschnitt des Messeausbaus am Funkturm gefordert. Jede weitere Verzögerung gefährde den Erfolg der bisherigen Investitionen. Um die für 1999 geplante Fertigstellung der noch fehlenden Hallengebäude einhalten zu können, müßten umgehend die ersten Aufträge vergeben werden, so Klemann. Schon Ende 1996 sollen in dieser vierten Ausbaustufe drei erst 1971 fertiggestellte Hallen den Neubauten weichen.

Finanzsenatorin Fugmann- Heesing (SPD) hatte wegen der Finanzkrise des Landes einen Baustopp für die Messehallen verhängt. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, wollte sich zu den Forderungen Klemanns gestern nicht äußern: Derzeit würden Bedarf und Finanzierungskonzept überprüft. Eine Entscheidung darüber werde in etwa zwei Wochen getroffen.

„Ohne den kompletten Messeausbau bleibt nur ein Torso“, befürchtet dagegen der Geschäftsführer der Messe Berlin GmbH, Karl-Joachim Kierey. Schon jetzt sei das Messegelände überbucht. Großveranstaltungen wie die Funkausstellung oder die Tourismusmesse seien so auf Dauer nicht in Berlin zu halten.

Die 509 Millionen Mark Baukosten sollen von privaten Investoren vorgeschossen werden. Auswirkungen auf den strapazierten Berliner Landeshaushalt hätten sie somit erst ab dem Jahr 2000. Dieses „Forfaitierung“ genannte Finanzierungsmodell wird von Wirtschaftsexperten als „Budgetkosmetik“ bezeichnet. „Hinzu kommen noch 290 Millionen Mark Finanzierungskosten“, kritisiert Michaele Schreyer, finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen. Zehn Jahre lang seien jährlich 80 Millionen Mark fällig, die den Handlungsspielraum künftiger Jahre einschränkten. Der vierte Bauabschnitt sei daher nicht finanzierbar. Gereon Asmuth