: Rentenbonus für Mütter
■ SPD findet Diskussion der Union über Kinderfreibeträge zynisch. FDP überlegt
Frankfurt/Main (AP/AFP) – Als wenig „geschmackvoll“ hat der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler die Diskussion in der Bonner Regierungskoalition über eine mögliche Herabsetzung des Rentenalters für Mütter bezeichnet. Im Saarländischen Rundfunk kritisierte er gestern, „daß diese Idee zu diesem Zeitpunkt von der CDU hochgezogen wird, wo sie für die Frauen die Lebensarbeitszeit ab nächstem Jahr verlängern will“.
In der Union wird erwogen, bei der geplanten Anhebung des Rentenalters für Frauen ab 1997 von 60 auf 65 Jahre, Ausnahmen für Mütter vorzusehen. Im Gespräch ist es, Müttern pro Kind ein Jahr früher als kinderlosen Müttern die volle Rentenanwartschaft ohne Abzüge zu gewähren.
Dreßler verwies darauf, daß das Bundesverfassungsgericht die Grundidee, die Kindererziehungsleistung von Frauen in der Rente zu berücksichtigen, bereits vor Jahren als Aufgabe an die Politik weitergegeben habe. Die Regierung versuche dies jedoch auch weiterhin nur über die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren, und nicht etwa über Steuern. Weiter erklärte Dreßler, die SPD werde eine Kommission einrichten, die für die Zeit bis zum Jahr 2015 Konzepte zur künftigen Finanzierung der Renten erarbeiten solle. Auch werde seine Partei Vorschläge zur Behebung der kurzfristigen Liquiditätsschwäche der Rentenversicherung unterbreiten. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung auf diesem Gebiet lehnte Dreßler ab. Die CDU/CSU- FDP-Koalition sei aus dem Rentenkonsens von 1989 ausgestiegen, indem sie willkürlich beschlossen habe, die Lebensarbeitszeit für Frauen ab Januar 1997 anzuheben.
Die Überlegungen in der CDU/ CSU, Korrekturen an der Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen vorzunehmen, sind in der FDP grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Allerdings müsse das im Rahmen des Sparpakets vereinbarte Einsparvolumen eingehalten werden, meinte ihr Chef Wolfgang Gerhardt.
Die Sozialexpertin der Partei, Gisela Babel, stellte die Frage, wie die Idee des früheren Rentenalters für Mütter zu finanzieren sei, und ob sie überhaupt in die Systematik des Rentenrechts passe. Im WDR plädierte sie statt dessen für eine noch stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Der Vorschlag der CDU sei aber „erfrischend unkonventionell“. Allerdings dürfe dadurch das Ziel, die Beiträge zur Rentenversicherung unter 20 Prozent zu halten, nicht verfehlt werden.
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