Plottnitz bleibt im Amt

■ CDU-Antrag zur Absetzung des grünen Justizministers gescheitert

Wiesbaden (AP) – CDU und FDP sind mit ihrem Versuch gescheitert, den hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz zu stürzen. Der Antrag der Oppositionsparteien auf Entlassung des bundesweit einzigen Justizministers der Grünen scheiterte gestern in namentlicher Abstimmung an der Mehrheit der rot-grünen Koalition im Wiesbadener Landtag. Ministerpräsident Hans Eichel betonte, daß der Minister sein volles Vertrauen habe.

CDU-Fraktionschef Roland Koch hatte Plottnitz zuvor Versagen vorgeworfen: „Die Rechtspolitik unter dem ersten grünen Justizminister in Deutschland hangelt sich von einem Desaster zum nächsten.“ Koch verwies auf die umstrittenen Entlassungen von Untersuchungshäftlingen sowie eine „bundesweit einmalige Ausbruchsserie“ von 37 Gefangenen aus der Frankfurter Justizvollzugsanstalt IV. Plottnitz trage die politische Verantwortung dafür, daß Häftlinge entlassen würden trotz dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr, weil sie zu lange auf ihren Prozeß warten müßten.

Die hessischen Landgerichtspräsidenten hätten bereits vor rund einem Jahr auf die schwierige Personalsituation bei der Justiz hingewiesen, allerdings vergeblich: „Alle Warnungen sind in den Wind geschlagen worden.“ Die Justizpolitik des grünen Ministers zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Ruth Wagner sagte, die Grünen seien offensichtlich nicht in der Lage, ein klassisches Ressort zu führen.

Eichel warf der Opposition vor, sie versuche den „Justizminister durch das Land zu jagen“. Der Antrag sei völlig ungerechtfertigt. Unter dem CDU-Justizminister Karl- Heinz Koch seien 1987 deutlich mehr Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß gesetzt worden, ohne daß dies zum Gegenstand der politischen Debatte gemacht worden sei. Plottnitz bemühe sich um eine höhere Effizienz der hessischen Justiz, allerdings könnten die Gerichte nicht von notwendigen Einsparungen verschont bleiben.