: Neue Rechte protestiert
■ „Junge Freiheit“-Chefredakteur will gegen NRW-Innenminister klagen
Düsseldorf (taz) – Das Interesse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes an der rechten Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) macht deren Macher offenbar zunehmend nervös. Der Chefredakteur des Zentralorgans der „Neuen Rechten“, Dieter Stein, kündigte Anfang April bei einem nichtöffentlichen Treffen mit Lesern und Freunden des Blattes in Bochum eine Klage von „namhaften Juristen“ gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) an. Bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Versammlung wurde der Düsseldorfer Verfassungsschutz als „ein im höchsten Maße verlogenes Instrument des israelischen Geheimdienstes Mossad“ bezeichnet, der die „Neue Rechte“ übel diffamiere.
Die Düsseldorfer Verfassungsschützer haben die JF seit gut zwei Jahren im Visier. In dem Blatt werden nach Auffassung von Kniola „eindeutig Positionen publiziert, die mit der Verfassungsordnung nicht übereinstimmen“. Außerdem sei das Wochenblatt im vergangenen Jahr „systematisch zur persönlichen Verunglimpfung und Denunzierung von mißliebigen Journalisten und Politikern übergegangen“. Während die Zeitung selbst lediglich ausgewertet wird, geht der Verfassungsschutz gegen die sogenannten „Leserkreise“ des Blattes auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln vor.
Diese „Leserkreise“, so schrieb die JF 1994, seien „Teil einer Offensive, in deren Mittelpunkt das Projekt Junge Freiheit steht“. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer versammeln sich in diesen Leserkreisen Personen, die eindeutig „rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“. Während CDU-Politiker wie Heinrich Lummer oder der Ex- Grüne Wolfgang Templin in der JF publizierten, erhielt das Düsseldorfer Ministerium für sein Vorgehen auch aus der CDU Schützenhilfe. So bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Jungen Union, Burkhard Remmers, die Bebobachtung als „vollkommen richtig“. J. S.
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