: Gewerbesteuer contra Beamte
■ SPD-Chef Weber: „Entweder beides oder gar nichts“
Auf ihrer gestrigen Haushaltsklausur hat sich die SPD-Fraktion nochmals gegen die Umstrukturierung des Investitions-Sonderprogrammes (ISP) ausgesprochen und entsprechende Beschlüsse gefaßt. Die haushaltsrechtlichen Entscheidungsbefugnisse müssen bei den Fachressorts bleiben, fordert die SPD.
Wie berichtet hatten die SPD-Ressorts Umwelt und Häfen gegen die von der CDU geplante Umstrukturierung des ISP protestiert. Die Umstrukturierung der Verkehrsprojekte lehnt die SPD ab: Die Einsparungen von 150 Millionen Mark sollen unter anderem in den Umbau des maritimen Wirtschaftssektors fließen. Die Finanzierung der Linie 4 soll bis zu den parlamentarischen Haushaltsberatungen sichergestellt werden.
Darüber hinaus forderte die SPD die Umsetzung des Stadtreparaturfonds. Zu den Streitpunkten, zu denen unter anderem die verlängerte Arbeitszeit für Beamte oder die Erhöhung der Gewerbesteuer gehört, erklärte Fraktionschef Christian Weber: Entweder wird beides oder gar nichts gemacht.“ Offen blieb der Tarifabschluß für den Öffentlichen Dienst. Die Senatsressorts sollen Mehrkosten, die aus Tariferhöhungen entstehen könnten, aus ihren Budgets auffangen, erinnert die SPD an einen Senatsbeschluß vom November 95. taz
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