: Zahlreiche Rechtsbrüche
■ Ermittlungsausschuß Gorleben zieht Bilanz des Castor-Polizeieinsatzes
Der Ermittlungsausschuß Gorleben der Bürgerinitiative Umweltschutz hat Bilanz gezogen: 510 DemonstrantInnen wurden auf den Aktionstagen gegen den Castor-Brennelementetransport nach Gorleben Anfang Mai in polizeilichen Gewahrsam oder gar festgenommen. Ein Teil der Eingeknasteten sei dabei ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Beschluß länger als acht Stunden festgehalten worden.
Viele inhaftierte Protestierende seien stundenlang gefesselt geblieben und von den Beamten massiv bedroht worden. Einige der verletzten Verhafteten hätten zudem keine ärztliche Versorgung erfahren. Mehrere VerteidigerInnen wurden laut Ermittlungsausschuß „nicht zu ihren MandantInnen vorgelassen oder mit Falschaussagen von der Polizei abgewiesen“.
Mit einer großen Strafanzeigensammlung gegen die Polizei will die Bürgerinitiative jetzt die „zahlreichen Rechtsbrüche der Polizei“ öffentlich machen. Allein beim Ermittlungsaausschuß hätten sich 85 verletzte DemonstrantInnen gemeldet. Rippenbrüche, ausgekugelte Schultern, Platzwunden und Gehirnerschütterungen gehörten dabei zu den häufigsten Verletzungen, die zumeist durch die massiven Wasserwerfereinsätze entstanden seien. Zudem sei einigen Wasserwerfer-Tankfüllungen – verbotenerweise – Reizgas beigemischt worden.
Außerdem beklagt die Bürgerinitiative, daß schon vor Inkrafttreten des Demonstrationsverbotes in Karwitz und Neetzendorf hunderte von AtomgegnerInnen eingekesselt und rechtswidrig länger als acht Stunden festgehalten worden seien. Auch die weiträumigen Verkehrskontrollen, bei denen einige Reisebusse stundenlang aufgehalten wurden, seien ohne richterliche Anordnung durchgeführt worden.
Die durch die Polizeiübergriffe ausgelöste Wut und Empörung, so prophezeit die Bürgerinitiative, „wird bewirken, daß sich beim nächsten Castor-Transport – so er denn kommt – noch mehr Menschen querstellen“.
Marco Carini
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