■ MediaBazaar: Kein Parlaments-TV?
Hamburg (AP) – Unionspolitiker haben sich gegen den von der ARD geplanten Parlamentskanal ausgesprochen. Der von ARD und ZDF gemeinsam projektierte Fernsehkanal soll Live-Übertragungen und Aufzeichnungen von Sitzungen des Bundestags, der Landtage, des Europäischen Parlaments, von Kommunalvertretungen und ausländischer Parlamente senden. Vor wenigen Tagen hat nun die CSU-Medienkommission einen solchen Kanal abgelehnt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der Welt am Sonntag, das Vorhaben beschwöre die Gefahr herauf, daß Bundestagsdebatten und politische Nachrichten aus dem Gemeinschaftsprogramm der ARD in ein Spartenprogramm abgeschoben würden. Stoiber schlug vor, ARD und ZDF sollten besser einen gemeinsamen Bildungskanal schaffen. „Der Platz für umfassende Information ist das Vollprogramm.“ Bildung sei zudem „der königliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für den er große Kompetenz besitzt“. ARD und ZDF haben dagegen mehrmals erklärt, das Hauptprogramm werde nicht beschnitten. Die Ministerpräsidenten wollen am 13. Juni über die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrags und dabei auch über die Pläne für den Parlaments- und einen Kinderkanal diskutieren.
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