: Rot-grüne Eintracht im Streit um den Flughafen
■ Auch nachts dürfen in Köln-Wahn weiterhin Flugzeuge starten und landen
Düsseldorf (taz) – Nach dem erbitterten Streit um den Dortmunder Flughafenausbau haben die rot-grünen Koalitionäre den Konflikt um den Lärmschutz am Kölner Flughafen friedlich beigelegt. Unisono bezeichneten die beiden Verhandlungsführer, SPD- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Gisela Nacken, gestern die erzielte Einigung als „gelungenen Kompromiß“. Lärmminderung ohne Nachtflugverbot für Frachtflieger, das ist die Grundidee des 22 Punkte umfassenden Programms.
Den noch im Koalitionsvertrag versprochenen Einstieg in eine nächtliche Kernruhezeit wird es nicht geben. Nach der Abwanderung des ersten Frachtflugunternehmens war die SPD für diesen Weg aus Angst vor weiteren Arbeitsplatzverlusten nicht mehr zu gewinnen. Während die Frachtflieger weiter nächtens starten und landen dürfen, gilt für Passagiermaschinen in der Zeit von 0.00 bis 5.00 Uhr ein Flugverbot. Zur Zeit starten und landen etwa 13 Passagiermaschinen pro Nacht.
Die Regelungen gelten bis zum Jahr 2015. Alle neu hinzukommenden Flugzeuge müssen beim Lärmniveau dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der größte Krachmacher, der Jumbo B 747, wird ab 2002 vom Nachtflug ausgeschlossen. Das Frachtunternehmen UPS, das ein solches Flugzeug in Köln einsetzt, hat in den Gesprächen mit der Düsseldorfer Regierung in Aussicht gestellt, die Maschine schon früher aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Vielzahl von passiven Lärmschutzmaßnahmen soll diese aktive Reduzierung ergänzen. Alle fünf Jahre soll die Wirksamkeit des Lärmschutzes überprüft werden; erstmals im Jahr 2000. Sollte sich dabei herausstellen, daß der „Nachtfluglärm nicht signifikant vermindert“ wurde, so heißt es in dem Papier, würden „zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich“.
Von den Bündnisgrünen in der Flughafenregion wurde der Kompromiß gestern als „ein Teilerfolg“ gewertet. Die Vereinbarung sei zwar noch „längst nicht ausreichend“, aber doch ein „spürbarer Fortschritt“, sagte der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Horst Becker. Walter Jakobs
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