: Bullensprung von der Insel
■ EU-Kommission will Exportverbot auf britisches Rindfleisch lockern – zunächst für Gelatine, Talg und Bullensamen. Briten legen einen Zeitplan für Aufhebung vor
Dublin (taz) – Die EU-Kommission wird heute das Exportverbot für britische Rindernebenprodukte aufheben. Das hat der EU-Agrarkommissar Franz Fischler angekündigt, nachdem bei der Sondersitzung des Agrarrates in der Nacht zu gestern keine Einigung erzielt werden konnte: Weder kam die qualifizierte Mehrheit für eine Aufhebung des Embargos noch die einfache Mehrheit für seine Beibehaltung zustande. Jetzt kann die Kommission die Lockerung des Exportverbots durchsetzen, die sie bereits vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte. Damit dürften Gelatine, Talg und Bullensperma wieder exportiert werden. Nach Aussage Fischlers soll es strenge Auflagen geben.
Der britische Außenminister Malcolm Rifkind und Landwirtschaftsminister Douglas Hogg reisten gestern nachmittag nach Brüssel, um der Kommission ihre Vorstellungen für einen Zeitplan für die schrittweise Aufhebung des Exportverbots vorzustellen, wie sie vor Beginn der Gespräche erklärten. Von diesem Zeitplan hängt auch ab, wann Großbritannien seine Blockadepolitik in den EU-Gremien aufgibt. Nach Informationen aus britischen Kreisen sind die geforderten nächsten Schritte die Freigabe des Exports von Kälbern, die nach dem 1. Mai geboren sind; der Export von Tieren aus Herden, in denen nie ein BSE-Fall auftrat; die Zulassung von Exporten in Länder, die keinen Re-Export in die EU haben, sowie die Ausfuhr von Embryonen.
Gestern führte Großbritannien seine Blockadepolitik noch unvermindert weiter: Ein britisches Veto verhinderte bei dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg erneut Fortschritte bei der Schaffung der europäischen Polizeibehörde Europol.
Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) und Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) stimmten gegen eine Teilaufhebung des Embargos, weil eine Gefährdung des Menschen durch Gelatine, Talg und Bullensperma nach wie vor nicht auszuschließen sei.
Ralf Sotscheck Seite 7
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