Kommentar: Bremen ausverkauft
■ Senat schert sich um Kartellamt nicht
Offenbar ist das Kartellamt eine Institution einer versunkenen Zeit: Der Markt soll gegen die Übermacht einzelner Anbieter geschützt werden. Der Energie-Sektor ist seit der Nazizeit streng monopolistisch organisiert. Vergeblich hat bisher die Europäische Union versucht, gegen den Widerstand der nationalstaatlich vertretenen Strom-Monopole eine Öffnung der Energiemärkte zu erzwingen.
Diese Erwartung war für die Bremer Stadtwerke allerdings nur ein Argument dafür, sich an ein anderes Monopol zu binden: an die Veba und ihre Töchter, die das gesamte Umland Bremens beherrschen. Selbstmord also aus Angst vor dem Mörder.
Nun wird aber kein kleines Konkurrenz-Unternehmen durch die Kartellamts-Entscheidung geschützt, sondern Bremen als früherer alleiniger Eigentümer der Stadtwerke. Verkehrte Welt, so scheint es. Sinn macht das Handeln des Kartellamtes, weil damit letztlich die Konsumenten geschützt werden sollen, in deren Namen die Gemeinde die Versorgungsrechte für Energie gegen die Konzessionsabgabe verkauft. Bremen hätte, so muß man das Urteil lesen, im Interesse seiner Einwohner seine Energieversorgung nicht einem Monopolisten ausliefern dürfen.
Im Bremer Senat nimmt sowas niemand mehr ernst. Es ist eines der kleineren Probleme, das bis nach dem Ende der Sanierungsphase auszusitzen ist. Klaus Wolschner
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