Protest verboten

■ Gericht: „Politische Demonstration“. Zehntausende Metaller auf der Straße

Stuttgart/Hannover (AP/rtr) – Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der IG Metall untersagt, etwa 4.500 Beschäftigte des Automobilherstellers Karmann morgen zu einer Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufzurufen. Die Gewerkschaft teilte gestern mit, die Osnabrücker Richter hätten die Veranstaltung als politische Demonstration gewertet, die keine erlaubte tarifpolitische Kundgebung sei. Die Geschäftsführung von Karmann hatte gegen den Demonstrationsaufruf geklagt. IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Peters bezeichnete den Richterspruch als unglaublich, da die Sparpläne der Bundesregierung auch Eingriffe in die Tarifautonomie vorsähen.

Schon gestern haben mehrere zehntausend Metallbeschäftigte in Baden-Württemberg und Hessen gegen den von Bundesregierung und Arbeitgebern geplanten Sozialabbau Front gemacht. Zwischen Bodensee und Mannheim beteiligten sich dem Stuttgarter IG-Metall-Bezirk zufolge über 40.000 ArbeitnehmerInnen an Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen. In Hessen nahmen bis zu den Mittagsstunden rund 22.500 Metaller an den Demonstrationen teil. Unter dem Motto „Jetzt Contra – mehr Druck von unten – für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hatten sich vormittags allein in Stuttgart- Zuffenhausen und Stuttgart-Feuerbach rund 7.000 Mitarbeiter der Unternehmen Alcatel SEL, Mercedes-Benz, Porsche, Behr und Bosch an vier Demonstrationszügen und einer anschließenden Protestkundgebung beteiligt.