Ab in den türkischen Knast

■ Ausländer sollen deutsche Haftstrafen in Gefängnissen ihrer Heimat absitzen

Hannover (dpa) – Ausländer sollen nach den Vorstellungen der Bundesländer die von deutschen Gerichten verhängten Strafen auch gegen ihren Willen in ihrer Heimat verbüßen. Die Länder hätten sich damit während der Justizministerkonferenz am Wochenanfang in Wiesbaden einer niedersächsischen Initiative angeschlossen, teilte das Justizministerium gestern in Hannover mit. Das Bundesjustizministerium solle nun mit den betroffenen Staaten – diese lägen zumeist in Osteuropa – völkerrechtliche Abkommen vereinbaren, damit Ausländer auch gegen ihren Willen in ihre Heimat zur Vollstreckung der Haftstrafen gebracht werden können.

Voraussetzung für einen Transport der Häftlinge in ihre Heimat sei allerdings, daß „dort der international anerkannte menschenrechtliche Mindeststandard gewährleistet ist“, heißt es in der Mitteilung des Justizministeriums. Über die Menschenrechtssituation werde das Auswärtige Amt die deutschen Behörden informieren, sagte Sprecherin Franziska Grevel. Nach ihren Angaben dient der Vorstoß weniger finanziellen Einsparungen als der Entlastung der bis an die Kapazitätsgrenzen besetzten und damit fast überfüllten deutschen Gefängnisse.

In Niedersachsen seien rund ein Drittel aller Gefängnisinsassen Ausländer. Von ihnen kämen etwa fünfzig bis siebzig Prozent für eine Überführung in die Heimat in Frage. Grevel konnte auf Nachfrage kein Land nennen, das für eine Überführung eigener Staatsbürger nicht in Frage kommt. Auch Kurden könnten nach ihrer Meinung in die Türkei gebracht werden – natürlich erst nach einer sorgfältigen Prüfung.