: Patt im Finanzstreit
■ Keine Einigung der Länder auf ein „Sparpaket“
Nichts wird es mit der Giftliste, mit der die Bundesländer 15 Milliarden Mark sparen wollten. Vorerst keine Kürzungen beim Bafög, keine Streichung des 13. Schuljahres, keine Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst. Darüber kann man erleichtert sein.
Gleichzeitig hinterlassen solche folgenlosen Konferenzen auch ein gewisses Unbehagen. Denn daß gespart werden muß, wird kaum jemand bestreiten. So bleibt ein Gefühl der Lähmung angesichts eines so hoch angesiedelten Finanzministertreffens, bei dem am Ende wieder keine Antwort auf die Frage des Jahres gegeben wurde: Wer soll wo auf wieviel verzichten?
Angesichts des Konsolidierungsbedarfes der öffentlichen Haushalte von 40 Milliarden Mark und geschätzten Steuerausfällen von 27,7 Milliarden Mark im kommenden Jahr reichen Abwehrkämpfe nicht aus, wenn nicht gleichzeitig neue finanzielle Umstrukturierungen beschlossen werden. Aber genau darüber konnten die SPD-geführten und CDU-regierten Länder keinen Konsens erzielen. Parteipolitische Loyalitäten dominierten hier wie dort.
Ähnlich wie bei den Kanzlerkränzchen zum Bündnis für Arbeit, die mit dem sogenannten Sparpaket platzten, zeigt auch die zweitägige Einkehr der Länderfinanzminister: Es gibt keinen höheren Konsens der politischen Vernunft, der aus der real existierenden Finanzkrise herausführt. Im Gegenteil: Je höher angesiedelt die Sitzungen politischer Gegner, desto ergebnisloser die Treffen.
Die SPD sitzt dabei in der Oppositionsfalle des Parlamentarismus: Stimmt sie den Sparmaßnahmen zu, verrät sie zuviel von ihrer früheren Identität. Wehrt sie nur noch ab, wirkt sie jedoch gefangen in ihrem eigenen Konservativismus. Hoffnungen auf große Lösungen durch tiefergehende Steuerreformen aber kann die Opposition derzeit nicht vermitteln.
Die politische Lähmung angesichts der öffentlichen Finanzkrise könnte deshalb schließlich dazu führen, daß am Ende doch wieder derjenige das Wählerpublikum überzeugt, der mit einfachen Sparmaßnahmen daherkommt und durchmarschiert. Und wer das ist, läßt sich unschwer denken. Die Zeit arbeitet mal wieder für Helmut Kohl. Barbara Dribbusch
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