„Bündnis für Arbeit“ scheitert, ehe es beginnt

■ Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Senat kommen nicht voran. IG-Metall-Chef Düvel: „Quasselrunde auf hohem intellektuellen Niveau“

Gespräche zwischen dem Senat, den Gewerkschaften und Unternehmern werden kaum neue Arbeitsplätze für Berlin bringen. Beim „Berliner Bündnis für Standortsicherung und Beschäftigung“ werde „nichts herauskommen“, sagte gestern der Berliner Chef der IG Metall, Hasso Düvel. Bei einer Konferenz des IG Metall Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen erklärte Düvel: „Das ist eine der vielen Quasselrunden auf hohem intellektuellen Niveau, die nichts einbringen.“

Der wesentliche Grund für das vermutliche Scheitern der Verhandlungen sei, so Düvel, daß die zentralen Gewerkschaftsforderungen gar nicht berücksichtigt würden. Als Beitrag zu einem „Bündnis für Arbeit“ hatte die IG Metall vorgeschlagen, über die 35-Stunden-Woche für ostdeutsche ArbeitnehmerInnen nicht erst 1998, sondern bereits im laufenden Jahr zu verhandeln. Nach Berechnungen der Gewerkschaft würden durch diese Arbeitszeitverkürzung rund 33.000 zusätzliche Jobs in den fünf östlichen Bundesländern entstehen. Auch Berlin könnte davon profitieren. Doch die Arbeitgeber, darunter auch die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin- Brandenburg (UVB), hatte diesen Vorschlag abgelehnt.

Peter Haupt, Staatssekretär von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD), bestätigte, daß die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei den Bündnisgesprächen „ausgeklammert“ wurde. Gewerkschaften und Unternehmer würden diese Frage im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen besprechen. Haupt schätzt, daß die Bündnisgespräche nun allenfalls in drei bis vier Jahren zu Erfolgen führen könnten.

Die abgespeckte Variante der Verhandlungen über neue Arbeitsplätze findet unter Federführung der Arbeitssenatorin statt. Die IG Metall hatte den Senat gebeten, die Gespräche mit den Arbeitgebern zu moderieren. Mit am Tisch sitzen jetzt verschiedene Senatsverwaltungen, darunter die SenatorInnen für Wirtschaft, Finanzen, Bau und Umwelt sowie VertreterInnen der brandenburgischen Landesregierung. Geladen sind außerdem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Vereinigung der Unternehmensverbände und einige Gewerkschaften. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr nimmt aber nicht teil. Auch die Arbeitszeitverkürzung in Berliner Behörden spielt damit bei den Verhandlungen keine Rolle.

Fünf Arbeitsgruppen wurden gebildet, von denen allerdings erst eine getagt hat. Die Gesprächskreise beschäftigen sich mit technischen Innovationen in Berliner und Brandenburger Unternehmen und einer möglichen Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze. Weitere Themen sind die Kooperation zwischen kleinen und großen Betrieben der Region, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Industrieansiedlung und Senkung der Lohnkosten. Besonders bei den letzten beiden Komplexen erhoffen sich die Unternehmensverbände mit Unterstützung des Senats schnelle Erfolge. Ihr Ziel ist es, den Samstag zum Regelarbeitstag zu machen, damit sie keine teuren Zuschläge für Überstunden an Wochentagen mehr bezahlen müssen. IG Metall-Chef Düvel läßt keinen Zweifel daran, daß die Gewerkschaft diese Forderung ablehnt.

Nur ein Punkt könnte mit einiger Aussicht auf Erfolg diskutiert werden: Auf Betreiben der IG Metall überlegt die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt und Innovation“, wie Betriebe der Region gemeinsam als Systemanbieter auftreten könnten, anstatt sich alleine um Aufträge zu bemühen. Hannes Koch