■ Die FDP kuscht in der Ausländerpolitik vor der CDU/CSU
: Maus und Elefant
Die Ausländerpolitik der FDP gleicht dem Kinderspiel „Ich sehe was, was du nicht siehst“. Niemand registriert eine Muskelregung, niemand nimmt eine Zuckung wahr, nur die Liberalen behaupten beharrlich: Sie bewegt sich doch. Nur wirklich geschehen tut nichts. Das Mäuschen FDP schiebt und glaubt allein deswegen an Bewegung, der Elefant CDU/CSU zuckt mit den Muskeln und blockt. Auf die versprochene Liberalisierung des antiquierten Einbürgerungsrechts warten die Betroffenen seit Jahren vergebens.
Die Änderung des Ausländergesetzes hingegen, die vor allem rigorosere Abschiebungen erlauben soll, geht jetzt im Schweinsgalopp durchs Parlament: kein jahrelanges Verhandeln, kein langes Debattieren in Ausschüssen – wenn er will, ist der Elefant erstaunlich flink, und das Mäuschen hängt sich an seinen Schwanz, um den Anschluß nicht zu verlieren.
Um des Koalitionsfriedens willen wird die FPD – zähneknirschend, gewiß – die Verschärfung des Ausländergesetzes mittragen. So, wie sie einst für den Asylkompromiß stimmte. Wirklich erstaunlich, wie viele Kröten eine Partei schlucken kann, ohne zu kotzen. Das ausländerpolitische Trauerspiel der Liberalen kumuliert in einer Person: Cornelia Schmalz-Jacobsen, FDP-Bundestagsabgeordnete und Ausländerbeauftrage des Bundes zugleich. Persönlich ist sie in dieser Doppelfunktion fast schon eine tragische Figur, politisch ist sie kaum noch tragbar. Zu den wesentlichen ausländerpolitischen Entscheidungen der Koalition hat sie bisher kein klares Wort gesagt, bei der historischen Asylentscheidung des Verfassungsgerichts war der Innenminister vor Ort und gab seinen prompten Kommentar – die Ausländerbeauftragte reiste durch die USA und schwieg. In der Zwickmühle zwischen ihrem Amt als Ausländerbeauftragte und ihrem Mandat als FDP-Abgeordnete hat Schmalz-Jacobsen sich immer für letzteres entschieden.
Während die Ausländerbeauftragten der Länder am Montag geschlossen gegen die geplanten Änderungen des Ausländergesetzes stimmten, wird ihre Kollegin in Bonn im Bundestag dafür stimmen oder sich – einmal mehr – verschämt enthalten. Im neuen Ausländergesetz sollen jetzt die Kompetenzen der Bundesausländerbeauftragten erweitert werden. Das ist einer der wenigen positiven Punkte – nur, was nützen erweiterte Kompetenzen, wenn die Amtsinhaberin nicht die Courage hat, sie auszufüllen? Vera Gaserow
